Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Bundesregierung befürchtet Störungen der Bundestagswahl. "Wir nehmen die Risiken durch Desinformation und Cyberangriffe als Formen illegitimer Einflussnahme auch im Vorfeld der Bundestagswahl sehr ernst",...

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die Konjunkturprognose für das laufende Jahr nach oben korrigieren. "Trotz der andauernden Lockdown-Situation entwickelt sich die Wirtschaft stärker, als von...

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In Anbetracht der Corona-Mutanten in Indien fordert EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) die sofortige Einstellung aller Flugverbindungen in die EU. "Die indische Doppelvariante scheint sich schnell...

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Seit Mitternacht gibt es erstmals Ausgangssperren durch die neue sogenannte "Bundesnotbremse". Bis 5 Uhr darf niemand vor die Tür - außer für den Weg zur...

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Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler wirft Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Intransparenz bei der Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft (MIG) vor. "Andreas Scheuer hat für 160 Millionen Euro eine neue Mega-Behörde aus...

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Um Mitternacht hat die neue "Bundesnotbremse" erstmals ihre volle Wirkung entfaltet. Ab sofort gibt es bis 5 Uhr deutschlandweit eine Ausgangssperre - außer in 47...

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Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) drängt darauf, Bildung zu einem zentralen Thema im Bundestagswahlkampf zu machen. "Damit kann auch eine Wahl mitgewonnen werden", sagte sie dem...

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Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sieht durch die Kanzlerkandidatur von Armin Laschet (CDU) gute Chancen, in den Bundestag einzuziehen. "Mit Laschet werden wir Freie Wähler in Bayern...

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Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) wertet die neuen Sicherheitsvorschriften für den Echtzeitmobilfunk 5G als Erfolg. "Entscheidend war für mich, dass Hersteller kritischer Infrastrukturen einer sicherheitspolitischen Überprüfung...

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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat das Werben der CSU um bundesweite Online-Mitgliedschaften kritisiert. "Das hilft nicht", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). "Da...

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