Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Nachdem sich Vertreter der Ampelparteien am Dienstag auf ein neues Modell zur Impfpflicht geeinigt haben, signalisiert die Unionsfraktion nun offenbar doch Gesprächsbereitschaft. Das berichtet der...

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schließt ein Ölembargo gegen Russland nicht aus. Die geplanten neuen Sanktionen würden nicht die letzten sein, sagte sie am Mittwoch...

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EU-Ratspräsident Charles Michel hält Sanktionen gegen russische Öl- und Gas-Lieferungen langfristig für nötig. Maßnahmen in Bezug auf Öl und sogar Gas seien "früher oder später"...

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Das Bundeslandwirtschaftsministerium will den deutschen Süßwarenherstellern helfen, trotz des Mangels der wichtigen Zutat Sonnenblumenlecithin ihre Produkte weiterhin in die Läden zu bringen. "Unzweifelhaft stehen Teile...

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Nachdem das Verteidigungsministerium einer ukrainischen Anfrage auf Lieferung von 100 Marder-Schützenpanzern nicht entsprochen hatte, hat Kiew die entsprechende Bitte Ende vergangener Woche direkt im Kanzleramt...

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Die humanitäre Lage in der von russischen Truppen umzingelten ukrainischen Hafenstadt Mariupol verschlechtert sich offenbar weiter. Es gebe weiterhin schwere Kämpfe und andauernde russische Luftangriffe,...

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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat der Bundesregierung vorgeworfen, nicht konsequent auf Kriegsverbrechen in der Ukraine zu antworten. "Leider tut sich die Bundesregierung schwer, entschlossen...

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Israels Regierungskoalition hat ihre Mehrheit im Parlament verloren. Die Abgeordnete Idit Silman kündigte am Mittwochmorgen ihren Rückzug aus der Koalition an. Sie ist Teil der...

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht die Funktionsfähigkeit der Vereinten Nationen aktuell nicht als gegeben an. Die UN seien "derzeit nicht in der Lage, die...

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Die ab dem 1. Mai geplante freiwillige Isolation von Corona-Infizierten soll es nun doch nicht geben. Diesen Plan werde er wieder einkassieren, sagte Bundesgesundheitsminister Karl...

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