Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die am Mittwoch wieder gestartete Neubauförderung von effizienten Gebäuden hat zu einem hohen Antragseingang geführt. So sei das zur Verfügung stehende Budget von einer Milliarde...

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Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow tritt mit sofortiger Wirkung zurück. Das teilte sie am Mittwochnachmittag über ihre Webseite mit. "Ich stelle heute mein Amt als Parteivorsitzende der...

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Linken-Chefin Hennig-Wellsow tritt zurück. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet....

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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Dringlichkeit weiterer Waffenlieferungen an die Ukraine hervorgehoben und zugleich das Prinzip erläutert, nach dem Deutschland seine Unterstützung ausbauen will....

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Die Linksjugend solid verlangt vor der Sondersitzung des Linken-Bundesvorstands zu Vorwürfen sexueller Gewalt im hessischen Landesverband die Einrichtung eines Fonds für Betroffene. Das sagte Bundessprecherin...

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Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sieht die Corona-Pandemie als Katalysator für Judenfeindlichkeit in Deutschland. Dies zeige das neue "Lagebild Antisemitismus" des Bundesamtes für Verfassungsschutz,...

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Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) sieht die geplante Ansiedlung der Northvolt-Batteriefabrik als Beginn einer Industrialisierung des nördlichsten Bundeslandes. "Wir haben regenerative Energie im Überfluss. Jetzt...

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Der Einfluss von Nord Stream 2 auf die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns und die durch sie gegründete so genannte Klimastiftung war wohl weitreichender als bislang bekannt. Das...

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SPD-Chefin Saskia Esken sieht ein Definitionsproblem bei möglichen Waffenlieferungen. "Die Grenze zwischen schweren und leichten Waffen verläuft ja nicht sehr eindeutig", sagte Esken am Mittwoch...

5.232

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Mittwoch zu einem dreitägigen Besuch nach Lettland, Estland und Litauen aufgebrochen. Erste Station ist die lettische Hauptstadt Riga. "Nur...

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