Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Laut dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) leiden Verbraucher immer öfter unter Cyber-Angriffen, die in erster Linie Firmen, Krankenhäusern, Kommunalverwaltungen und Infrastrukturen gelten....

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Die Wirtschaftsexpertin der Unionsfraktion, Julia Klöckner, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen der hohen Inflation zu Steuersenkungen aufgefordert. "Der Staat muss die Inflation an den...

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IG-Metall-Chef Jörg Hofmann fordert mindestens sieben Prozent mehr Lohn - und von der Regierung eine Übergewinnsteuer für Sonderprofite. "Wir brauchen eine kräftige Lohnerhöhung", sagte er...

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Statt der geplante Anzeigenkampagne der Bundesregierung für mehr Energieeffizienz fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) schärfere gesetzliche Vorgaben, um den Energieverbrauch zu...

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Die Krankenhausgesellschaft, die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sowie der Ärzteverband Marburger Bund haben Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in einem Brandbrief zu raschen Reformen im Kliniksektor aufgefordert und...

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Die Kinderschutzorganisation terre des hommes hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgefordert, beim geplanten ersten Aufschlag für die Neuordnung des Migrationsrechts auch den Familiennachzug von Geflüchteten...

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FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die bislang zurückhaltende Linie seiner Partei zur Verlängerung des Infektionsschutzgesetzes gerechtfertigt. "Wir haben uns in der Koalition gemeinsam darauf verständigt, die...

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Der Sonderbeauftragte der Ukraine, Oleksij Tschernyschow, erwartet keine Sonderbehandlung für sein Land beim EU-Beitritt. "Die Ukraine erwartet keine Hintertür", sagte er im "Heute-Journal" des ZDF....

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Das Bundesjustizministerium hat die Referentenentwürfe zu den neuen Windenergiegesetzen gestoppt. Das von Marco Buschmann (FDP) geführte Ministerium hat gegen die Pläne des Bundesumweltministeriums und des...

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Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), hat die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geplante Reform des Bleiberechts für geduldete Asylbewerber kritisiert. "Ich...

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