Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Präsident der Bundesnetzagentur Klaus Müller hat Vorwürfe zurückgewiesen, seine Behörde benachteilige Bayern oder gar den Süden insgesamt bei der Gasversorgung. "Ich habe einen Amtseid...

6.877

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat angekündigt, dass es die Möglichkeiten für Schulschließungen im Herbst nicht mehr geben wird. Über das neue Infektionsschutzgesetz werde zwar noch...

6.806

CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, verteidigungspolitische Zusagen an NATO-Partner in Osteuropa einzuhalten. "Gerade die Staaten im Baltikum sehen uns in der...

6.736

Die FDP hat sich gegen schnelle Entlastungspakete ausgesprochenen. Die von der Bundesregierung im Frühsommer auf den Weg gebrachten Entlastungspakete I und II kämen erst jetzt...

6.806

Eine Übergewinnsteuer für Energieunternehmen, wie sie Italien wegen des Ukrainekriegs eingeführt hat, wäre grundsätzlich auch in Deutschland möglich. Das geht aus einer Ausarbeitung der Wissenschaftlichen...

6.761

Der frühere deutsche Gesandte in Afghanistan erhebt schwere Vorwürfe gegen das Auswärtige Amt. Grund sind die Abläufe rund um die Evakuierung der Deutschen Botschaft in...

6.515

Nur einen Monat nach der Lieferung von deutschen Artilleriesystemen an die Ukraine weisen die Panzerhaubitzen bereits deutliche Verschleißerscheinungen auf. Mitte der Woche informierte Kiew das...

6.543

Das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) hat sich im 2. Quartal 2022 gegenüber dem 1. Quartal nicht bewegt. Das teilte das Statistische Bundesamt am Freitag auf Basis...

180

Wegen Dürre und Waldbränden in Deutschland fordert Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) die Bürger zu mehr Einsatz gegen den Klimawandel auf. "Es gibt keinen Klimaschutz, keine...

7.066

Die Schlussabrechnung der Kurzarbeit aus den Pandemiejahren verursacht bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) Personalkosten von mehr als 100 Millionen Euro jährlich. 2.300 Kollegen beschäftigten...

6.960