FDP gegen schnelle Entlastungen

Die FDP hat sich gegen schnelle Entlastungspakete ausgesprochenen. Die von der Bundesregierung im Frühsommer auf den Weg gebrachten Entlastungspakete I und II kämen erst jetzt und in den kommenden Monaten bei den Bürgern an, sagte Bundestags-Fraktionsvize Christoph Meyer (FDP) den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Samstagsausgaben). Es mache daher "wenig Sinn, Woche für Woche neue Entlastungen in den Raum zu stellen, wie nun vom Bundeswirtschaftsminister initiiert".

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich wegen der stark steigenden Energiepreise jüngst für zusätzliche finanzielle Erleichterungen ausgesprochen. Meyer hingegen verwies auf die begrenzten finanzielle Möglichkeiten des Bundes: "Entlastungen müssen sich immer im Rahmen der Möglichkeiten des beschlossenen Bundeshaushaltes bewegen - dies weiß auch Herr Habeck." Komplett schloss der FDP-Politiker sie zwar nicht aus, verwies jedoch auf geplante Gespräche nach der Sommerpause.

"Im Herbst werden die Ampelpartner über weitere Entlastungen im Rahmen der Aufstellung des Haushalts 2023 beraten", sagte Meyer. Die Liberalen fordern hier Steuerentlastungen, "besonders kleinere und mittlere Einkommen" müssten über den Abbau der sogenannten kalten Progression entlastet werden, so der FDP-Fraktionsvize.