Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Union wirft der Regierung einen ambitionslosen Kurs in der Sportförderung vor. "Der Bundesregierung fehlt generell der Zugang zum Wintersport", sagte Stephan Mayer, sportpolitischer Sprecher...

1.942

Um dem für den 27. März geplanten Warnstreik von Verdi und EVG entsprechend begegnen zu können, sprechen sich Politiker und Verbände für möglichst flexible Arbeitszeit-...

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Die Linksfraktion im Bundestag fordert, die Gehälter der Chefs von bundeseigenen Unternehmen gesetzlich zu deckeln. Das geht aus einem Bundestagsantrag hervor, den der Erste Parlamentarische...

1.932

Wegen der massiven russischen Luftangriffe auf die zivile Infrastruktur in Kiew hat Bürgermeister Vitali Klitschko nach eigenen Angaben im Winter die Evakuierung der ukrainischen Hauptstadt...

1.876

Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, hat die Initiative der Linken-Abgeordneten Sahra Wagenknecht und der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer für Friedensverhandlungen mit Russland scharf...

1.849

Der Vorschlag von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), neue Lehrkräfte mit Prämien anzulocken, stößt in den Ampel-Fraktionen auf ein geteiltes Echo. In der FDP-Fraktion gibt es...

1.853

Wegen massiver Kritik von Richtern und Staatsanwälten will die Ampel die verschärften Strafen für Kinderpornographie korrigieren und für Bagatellfälle eine Neuregelung schaffen. Das berichtet die...

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Nach dem tödlichen Amoklauf in einem Hamburger Gemeindehaus der "Zeugen Jehovas" fordert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erneut Konsequenzen beim Waffenrecht. "Niemand darf nach einer solchen...

1.922

Bei der geplanten Reform des Wahlrechts hat sich die Ampelkoalition offenbar darauf geeinigt, die Grundmandatsklausel zu streichen. Das berichtet das Nachrichtenportal "The Pioneer" am Sonntag...

1.982

Nach der Amoktat in einem Gebäude der "Zeugen Jehovas" in Hamburg fordert SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese eine weitere Überprüfung des Gesetzentwurfs zur Verschärfung des Waffenrechts. "Bei...

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