Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Kommunen haben Verständnis für das Fernbleiben vieler Länderminister beim nationalen Bildungsgipfel von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) gezeigt. "Wir erleben derzeit eine Art "Gipfelritis", alle...

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Politiker von SPD und CDU haben mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass China trotz Spionageverdachts weiterhin eigene Polizeistationen in Deutschland betreibt. Es dürfe hier "keinerlei...

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30 Spitzenverbände der Bau- und Immobilienwirtschaft haben am Dienstag einen Brandbrief an Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) geschickt und einen Notplan für den Wohnungsbau gefordert. Die...

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Der Co-Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, hat die geplante Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition als "brutalen Angriff auf die Linke" bezeichnet. Insbesondere Rot-Grün wolle damit "linke Kritik...

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Der umstrittene Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer legt im Streit um die Migrationspolitik nach. Im Vorfeld eines weiteren geplanten Flüchtlingsgipfels um Ostern richtete er nun zusammen...

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Die russische Artillerie greift nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes mit "ziemlicher Sicherheit" bereits auf alte Munitionsbestände zurück, die zuvor als unbrauchbar eingestuft wurden. Munitionsmangel habe...

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Wenn kommenden Sonntag in Hessen Landtagswahl wäre, dann würde die CDU deutlich vor den anderen Parteien landen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Infratest-Umfrage für den...

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Die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur wirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, fordert zur Beilegung des Haushaltsstreits der Ampel eine umfassende Streichung staatlicher Vergünstigungen. "Klimaschädliche Subventionen belasten den...

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Vor dem Bildungsgipfel der Bundesregierung haben Lehrervertreter massive Kritik an dem Treffen geäußert. Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, bezeichnete das...

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Die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Aussicht gestellten massiven Förderungen für Immobilien-Eigentümer beim Einbau ökologischer Heizungsanlagen ab 2024 könnte möglicherweise am Haushaltsrecht scheitern. Das...

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