Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Bundesrechnungshof übt deutliche Kritik an der Stiftung Forum Recht. In einem 57-seitigen Bericht bemängelt er vor allem deren Personal und inhaltliche Ausrichtung, berichtet der...

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Der erste Staatsbesuch in Frankreich von des britischen Königs Charles in seinem neuen Amt wird verschoben. Das teilte der Elysée-Palast am Freitag mit. Grund seien...

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CSU-Generalsekretär Martin Huber hat im aktuellen Tarifstreit angesichts des Großstreiktags von Verdi und der Eisenbahngewerkschaft EVG vor einer weiteren Verhärtung des Konflikts gewarnt. "Ich habe...

2.643

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) pocht im erbitterten Streit mit der EU über das Aus von Verbrenner-Motoren trotz massiven Drucks aus Brüssel auf Ausnahmen für nur...

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Im Streit um die Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung gibt es breite Kritik an dem Vorschlag von Familienministerin Lisa Paus (Grüne), zur Gegenfinanzierung den Kinderfreibetrag abzusenken....

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Der Sänger Herbert Grönemeyer fordert die Abschaffung des Amtes des Ost-Beauftragten der Bundesregierung. "Die Ostdeutschen sind doch nicht unsere Sorgenkinder, denen muss man keinen Stempel...

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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) treibt die Pläne für eine einheitliche digitale Infrastruktur für die Wirtschaft in Europa voran. Sein Ministerium habe ein Projekt von SAP...

2.652

Die russische Armee will nach der Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes weiterhin Teile seiner Truppen in Weißrussland ausbilden lassen. Im täglichen Lagebericht aus London vom Freitag...

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Der Grünen-Europapolitiker Erik Marquardt hat von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gefordert, sich bei deren Treffen mit Kollegen anderer EU-Staaten am Freitag für eine "Koalition des...

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Der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) fordert ein neues "Türkei-Agreement" in der Flüchtlingspolitik. Das habe 2016 illegale Migration über die Balkan-Route gestoppt, sagte er der...

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