Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht "keinen Grund zur Sorge", dass die deutschen Banken von den jüngsten Turbulenzen um die Credit Suisse und die Silicon Valley Bank...

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Nach monatelangen Verhandlungen gibt es in der Bundesregierung eine politische Einigung über das sogenannte "Selbstbestimmungsgesetz". Es soll das "Transsexuellengesetz" von 1980 ablösen, das mehrfach als...

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Volkswagen-Chef Oliver Blume hat sich gegen ein Verbrenner-Verbot ausgesprochen. E-Fuels seien "eine effektive Lösung, Ottomotoren potenziell nahezu CO2-neutral zu betreiben", sagte er der "Süddeutschen Zeitung"...

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Angesichts des neuen Bundestagswahlrechts schließt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), eine Listenverbindung mit der CDU aus. Es sei "eine Unverschämtheit", dass die Mehrheit im...

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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht in einer möglichen weiteren Zulassung von Öl- und Gasheizungen einen "Dammbruch für den Klimaschutz". Die Umwelt- und Verbraucherorganisation bezieht sich...

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Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat vor einer zu geringen militärischen Unterstützung der Ukraine und einer Ausweitung des Krieges auf weitere ehemalige Sowjetrepubliken gewarnt. "Ich bleibe...

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Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Carina Konrad, hat Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) gegen Kritik verteidigt. "Die harsche Kritik, die an Minister Wissing geäußert...

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Angesichts des für Montag geplanten massiven Warnstreiks im Verkehrssektor will Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) für das Lkw-Fahrverbot am Sonntag eine Ausnahme zulassen und zugleich Nachtflüge...

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht keinen Rettungsbedarf für die Deutsche Bank. "Es gibt keinen Anlass, sich irgendwelche Gedanken zu machen", sagte Scholz am Freitag in...

2.724

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) erwägt Konsequenzen wegen einer drakonischen Verschärfung des Anti-Homosexuellen-Gesetzes im ostafrikanischen Land Uganda. Man stehe schon lange im engen Austausch mit betroffenen...

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