News und Nachrichten aus Gemischtes Justiz

Der Patientenmörder Niels H. ist erneut zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Oldenburg vom Donnerstag hervor. News-und-Nachrichten.de stellt...

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Die Deutsche Stiftung Patientenschutz drängt auf weitere Konsequenzen aus der Mordserie des ehemaligen Krankenpflegers Niels H., gegen den am Donnerstag in Oldenburg ein weiteres Urteil...

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Im Fall um den massenhaften Kindesmissbrauch auf einem Campingplatz in Lügde könnte es einen weiteren Prozess geben. "Wir haben immer noch eine Unmenge an Spuren...

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Der Zentralrat der Eziden (Eigenschreibweise) distanziert sich von der Strafanzeige gegen die Bundesregierung, die ein jesidischer Frauenverband vor Kurzem erstattet hat. "Ein solcher Schritt gegenüber...

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Bei Eigenbedarfskündigungen dürfen Gerichte nicht pauschal urteilen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch. Der Zivilsenat des Bundesgerichtshofs präzisierte in zwei Entscheidungen seine...

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Die 2014 neu angestrengten Ermittlungen zu den Hintergründen des Oktoberfestattentats von 1980 stehen kurz vor dem Abschluss. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe) will die...

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Banken dürfen Sparverträge mit hohen Prämienzahlungen kündigen, wenn die im Vertrag vereinbarte Prämiengarantie ausgeschöpft ist. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag. Die beklagte Sparkasse...

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Bei der ersten Anklage im Fall Lügde geht es offenbar um rund 300 Fälle von sexuellem Missbrauch, darunter rund 230 als schwer eingestufte Fälle. Das...

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Der Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Freien Universität Berlin, Helge Sodan, hält die Vergesellschaftung von Großbetrieben wie BMW oder Deutsche Wohnen für nicht...

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Der vollständige Ausschluss der Stiefkindadoption allein in nichtehelichen Familien ist verfassungswidrig. Er verstoße gegen Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes, heißt es in einem am...

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