Wirtschaftsministerium will härtere Regeln für Umgang mit China

Das Bundeswirtschaftsministerium hat unter dem Titel "Interne chinapolitische Leitlinien" ein 100-seitiges Papier erarbeitet, das den Umgang mit Peking regeln soll. "In einem von wachsender Systemrivalität und zunehmenden geopolitischen Spannungen geprägten bilateralen Verhältnis stellen enge wirtschaftliche Verflechtungen mit und punktuelle Abhängigkeiten von China wachsende Risiken für die politische Handlungsfreiheit Deutschlands und der EU dar", heißt es in dem Schreiben, über das die "Welt am Sonntag" berichtet. Russlands Krieg in der Ukraine und die Reaktion des Westens dürfte Chinas Führung analysieren und Schlüsse für das Vorgehen gegenüber Taiwan ziehen.

Der Krieg Russlands illustriere die Risiken, die sich aus engen Verflechtungen mit autokratisch regierten Ländern ergeben können, schreiben Robert Habecks Experten. Der Regierung gibt das Haus "prioritäre Handlungsempfehlungen". Ganz vorn stehen die Diversifizierung der Wirtschafts- und Lieferbeziehungen sowie die Neujustierung der Außenwirtschaftsförderinstrumente.

"Politische Flankierung von Projekten in China durch hochrangige Vertreter der Bundesregierung gegenüber chinesischer Seite grundsätzlich hinterfragen und davon abhängig machen, dass nachweislich ein positiver Effekt für den Standort", heißt es stichpunktartig. Kritische Technologien und Infrastruktur sollen besser geschützt werden. Zudem solle es möglich werden, Anbieter "von End-, Zwischen- und Vorprodukten aus autokratisch regierten Drittländern" in Bereichen der kritischen Infrastruktur auszuschließen.

Gegenüber China will man ein "substanzielles Engagement für WTO-Reform einfordern". Die EU müsse "Anreize für den Auf- und Ausbau von Förderungs-, Verarbeitungs- und Veredelungskapazitäten bei strategisch wichtigen Rohstoffen" setzen.