Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat härtere Strafen gegen Hetzer im Internet gefordert. "Wir müssen darüber sprechen, ob Hassrede im Netz härter bestraft werden muss", sagte Widmann-Mauz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zudem müsse man die "Strafverfolgungsbehörden in die Lage versetzen, schwere Fälle von Beleidigung und Verleumdung in sozialen Medien von Amts wegen zu verfolgen", so die CDU-Politikerin weiter.
Das würde bedeuten, dass Polizei und Staatsanwaltschaft gegen Täter von sich aus ermitteln - ohne dass eine Anzeige des Betroffenen vorliegen muss. "Das erhöht den Druck der Strafverfolgungsbehörden auf Hassprediger im Netz", sagte Widmann-Mauz. Viele schwere Beleidigungen im Internet kämen "nicht zur Anzeige, weil die Opfer von der Hetze gar nichts mitbekommen oder nicht wissen, wie sie sich wehren können", so die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung weiter. Und selbst wenn es zur Anzeige komme, werde viel von den Staatsanwaltschaften nicht weiterverfolgt - auch weil das Strafmaß vergleichsweise gering sei. "Das ist kein haltbarer Zustand", hob die CDU-Politikerin hervor. Man müsse "Hass und Hetze im Netz konsequenter bekämpfen", sagte Widmann-Mauz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
