Weil: "Meinungsfreiheit gilt auch im Netz"

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat mit Spott auf Bemerkungen der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer über politische "Meinungsmache" im Netz reagiert. "Du lieber Himmel, Politik steht doch nicht unter Naturschutz", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). "Die Meinungsfreiheit gilt auch im Netz."

Mit der SPD sei so etwas sicher nicht zu machen, fügte er hinzu. Der niedersächsische Regierungschef rief zu einer Politik auf, die berechtigte Kritik an der Klimaschutzpolitik widerlege.