USA begrüßen deutsches Gesetz zum Umgang mit Netzfirmen aus China

Die US-Regierung begrüßt die Verabschiedung des IT-Sicherheitsgesetzes durch den Bundestag. Es schaffe einen "Rahmen für den Schutz von Sicherheit, Privatsphäre und Menschenrechten" mit dem "nicht vertrauenswürdige Anbieter identifiziert und von 5G-Netzen ausgeschlossen" werden können, sagte ein Sprecher der US-Botschaft dem "Handelsblatt". Nun komme es auf die Umsetzung an.

Die USA "werden weiterhin eng mit Deutschland und anderen Partnern zusammenarbeiten, um unsere gemeinsame Sicherheit zu gewährleisten, und wir ermutigen sie, diese gesetzlichen Bestimmungen zu nutzen, um zu verhindern, dass risikoreiche Anbieter die Sicherheit bedrohen", so der Sprecher. Die USA warnen ihre Verbündeten seit Jahren vor Spionage- und Sabotagerisiken durch chinesische Netzausrüster.