Unionspläne für Whatsapp-Überwachung sorgen für Koalitionsstreit

In der Großen Koalition ist ein Streit über die Überwachung von Messengerdiensten entbrannt. Auslöser sind Forderungen aus der Union, nach dem rechtsterroristischen Angriff auf die Synagoge in Halle (Saale) den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse im Internet zuzugestehen: "Wenn unsere Sicherheitsbehörden im digitalen Zeitalter effektiv arbeiten wollen, benötigen sie auch die entsprechenden Instrumente", sagte der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg dem "Handelsblatt". Hierzu zähle die Vorratsdatenspeicherung für die Nachrichtendienste und der Zugriff auf moderne Kommunikationsdienste, wie Whatsapp.

Ein entsprechendes Eckpunktepapier soll der CDU-Bundesvorstand am Montag beschließen. In der SPD stoßen die Pläne auf Widerstand. "Wer eine bewusste Schwächung der Kommunikation fordert, nimmt in Kauf Schäden für unbescholtene Nutzerinnen und Nutzer herbeizuführen", sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem "Handelsblatt". Nicht ohne Grund werde seit Monaten eine intensive Diskussion über die Sicherheit der 5G-Netze in Deutschland geführt. "Jetzt hier selbst die Axt anzulegen, ist potentiell fahrlässig." Mit Blick auf den Anschlag in Halle fügte Zimmermann hinzu: "Wer jetzt die Kommunikation von Millionen Bürgerinnen und Bürgern bewusst unsicherer machen will, muss zumindest erklären können, warum dies im Fall des Attentats in Halle geholfen hätte." Der Täter sei offenbar weder im Visier der Behörden gewesen noch sei bisher etwas über eine Kommunikation per Whatsapp bekannt, so der Bundestagsabgeordnete. Abgesehen davon verfügten die Ermittlungsbehörden bereits heute über das Instrument der sogenannten Quellen-TKÜ - also der Möglichkeit, nach einer richterlichen Anordnung Kommunikation auf Geräten zu erfasse n, bevor diese verschlüsselt wird. Eine anlasslose Überwachung der Kommunikation in Messengerdiensten halte er indes "für höchst problematisch", sagte Zimmermann weiter.