Unionsfraktion will Huawei-Streit zeitnah überwinden

CDU und CSU wollen ihren Streit um die Beteiligung des umstrittenen chinesischen Netzausrüsters Huawei am Aufbau des deutschen 5G-Netzes zeitnah überwinden. Am Dienstag stehen in der Fraktion zwei Papiere zur Abstimmung, über die das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) berichtet. Ein von den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden formulierter Kompromissvorschlag ist den Huawei-Gegnern in der Fraktion nicht restriktiv genug.

Sie haben daher einen Änderungsentwurf ausgearbeitet. Beide Papiere gehen deutlich über das hinaus, was Kanzlerin Angela Merkel anstrebt. Merkel favorisiert ein Verfahren, bei dem das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik 5G-Komponenten zertifiziert und Hersteller wie Huawei zusichern müssen, vertrauenswürdig zu sein. In den Entwürfen der Fraktion heißt es dagegen, "dass der technischen Überprüfung und Überwachung eines so komplexen und dynamischen Systems wie eines 5G-Netzes Grenzen gesetzt sind" und Sicherheitsrisiken "nicht vollständig eliminiert" werden können. Die Abgeordneten stellen zudem klar, dass Anbieter nur als vertrauenswürdig gelten können, wenn sie einen "klar definierten Sicherheitskatalog nachprüfbar erfüllen, der auch beinhaltet, dass eine Einflussnahme durch einen fremden Staat auf unsere 5G-Infrastruktur ausgeschlossen ist". Für "kritische Komponenten" müssten "höchste Sicherheitsanforderungen" gelten. Dies würde, so heißt es aus Kreisen der Fraktion, zumindest einen Teilausschluss von Huawei bedeuten. Die Huawei-Gegner um CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen bestehen darüber hinaus auf einem Passus, der das Verfahren für mögliche Verbote explizit festlegt. "Die politische Vertrauenswürdigkeit eines Herstellers unterliegt einem Genehmigungsvorbehalt der Bundesregierung", soll er lauten. Wie schon die SPD will nun auch die Union die Regierung aufrufen, "zügig" das Telekommunikationsgesetz zu überarbeiten und das neue IT-Sicherheitsgesetz vorzulegen.