Union erwartet nach EuGH-Urteil zur Luftqualität keine Konsequenzen

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Union erwartet nach EuGH-Urteil zur Luftqualität keine Konsequenzen

03.06.2021 - 12:44 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Das EuGH-Urteil zur Luftqualität in deutschen Städten hat nach Einschätzung des für die Verkehrspolitik zuständigen Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) keine Konsequenzen für die deutsche Politik. "Deutschland hat seine Hausaufgaben bei der Verbesserung der Luftqualität in Städten längst gemacht", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Im letzten Jahr lagen nur noch sechs Städte über dem Grenzwert, 2016 waren es noch 90."

Das vom Bund aufgelegte Sofortprogramm Saubere Luft habe also seine Wirkung gezeigt. "Die gezielte Förderung der Elektrifizierung, von sauberen Bussen und Digitalisierung war erfolgreich und ist allemal besser als Fahrverbote." Auf diesem Weg werde man auch noch weitere Verbesserungen erreichen, sagte der CSU-Politiker.

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