SPÖ-Chefin fürchtet Machtmissbrauch durch Österreichs Regierung

Die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ), Pamela Rendi Wagner, hat vor einem Machtmissbrauch durch die Regierung von Bundeskanzler Kurz (ÖVP) zum Nachteil Österreichs gewarnt. "Die FPÖ hat mit Innenminister Kickl und Verteidigungsminister Kunasek zwei Minister, die für 84.000 bewaffnete Streitkräfte - Polizisten und Soldaten - und für drei Nachrichtendienste zuständig sind, die gleichzeitig auch die rechtsextreme Szene überwachen sollen", sagte Rendi-Wagner der "Welt" (Donnerstagsausgabe). Die sei ein Problem für die Demokratie in Österreich.

"Niemand kann sicher sein, dass diese zwei Minister ihre Macht nicht missbrauchen. Die FPÖ ist ein Sicherheitsrisiko", so die SPÖ-Chefin weiter. Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) von Kurz befindet sich seit Dezember 2017 in einer Regierungskoalition mit der rechtspopulistischen FPÖ. In diesem Zusammenhang erinnerte Rendi-Wagner auch daran, dass der Verfassungsschutzchef ihres Landes bereits öffentlich gesagt habe, "dass der Nachrichtendienst Österreichs wegen Sicherheitsbedenken der Partner von wichtigen internationalen Geheimdienstnetzwerken, wie dem Berner Club, abgeschnitten wurde". Ungewöhnlich scharf attackierte die SPÖ-Chefin auch die Steuerpolitik des Nachbarlandes Ungarn: "Ungarn erhält netto pro Jahr drei Milliarden Euro von der EU, Österreich zahlt dagegen netto rund 700 Millionen Euro im Jahr in die EU-Kassen ein". Was Ungarn durch die niedrigen Unternehmenssteuersätze an Einnahmen fehle, hole sich die ungarische Regierung dann von den anderen Mitgliedstaaten aus Brüssel. "Ungarn betreibt auf Kosten der Nettozahler wie Deutschland und Österreich Steuerdumping in Europa", so Rendi-Wagner weiter. Nach ihren Angaben betrage der Unternehmenssteuersatz in Ungarn lediglich neun Prozent, in Frankreich dagegen 33 Prozent. "Es sind europaweite Mindeststeuersätze nötig in Höhe von etwa 25 Prozent wie in Österreich", sagte Rendi-Wagner der der "Welt". Wenn sich "Ungarn oder andere Länder mit niedrigen Unternehmenssteuern künftig gerechten Mindeststeuersätzen in der EU" verweigerten, sollten ihnen "die Fördergelder aus Brüssel drastisch gekürzt werden", so die SPÖ-Chefin weiter.