SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat angesichts der zurückgegangen Zahlen von Selbstanzeigen einen hohen Fahndungsdruck gegen Steuerhinterzieher gefordert. "Steuerbetrug darf für niemanden risikolos sein und sich erst recht nicht lohnen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Der zuletzt starke Rückgang der Selbstanzeigen könnte ein Indiz dafür sein, dass sich die Sorge vor Enttarnung gelegt hat, weil der Fahndungsdruck der Finanzbehörden nachgelassen hat", setzte er hinzu.
Dann wäre es an der Zeit, wieder einmal Zeichen zu setzen. Ein solches Signal sei mit dem Erwerb und der systematischen Auswertung von Steuer-CDs in Nordrhein-Westfalen seit 2010 verbunden gewesen. "Dadurch kam es zu weit über 100.000 Selbstanzeigen von Steuerbetrügern, und die öffentlichen Kassen konnten Mehreinnahmen von rund sieben Milliarden Euro bei Steuern verbuchen", sagte Walter-Borjans. Gerechte Steuerpolitik müsse dafür sorgen, dass Steuerhinterzieher entdeckt und zur Kasse gebeten werden. "Dabei muss klar sein, dass es keine Rabatte für die besonders Trickreichen gibt."
