Spahn beklagt zu lange juristische Verfahren in Deutschland

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Spahn beklagt zu lange juristische Verfahren in Deutschland

29.10.2017 - 21:10 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat zu lange juristische Verfahren in Deutschland und eine Fokussierung der Justiz auf die Resozialisierung kritisiert. Die Jamaika-Partner sollten ein Bündnis des Rechtsstaats werden: "Jamaika kann ein Erfolgsmodell werden, wenn das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder steigt", sagte Spahn der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Ich halte es für entscheidend, dass wir nach den schmerzhaften Verlusten bei der Wahl Vertrauen zurückgewinnen. Jeder fünfte Wähler hat die Spalter von links und rechts gewählt, der Erfolg der AfD hat die politische Statik im Land verändert. Beides ist ein Auftrag an jeden, der Politik für die Mitte der Gesellschaft macht."

Spahn kritisierte, dass das Justizsystem "die Resozialisierung" priorisiere und zu viele Verfahren zu lange dauerten. "Für einen deutschen Familienvater ist eine Bewährungsstrafe eine Schmach, auf viele Täter, meist junge Männer aus Nordafrika oder dem Nahen Osten, wirkt die Bewährungsstrafe wie ein Freispruch." Das uralte Prinzip, dass die Strafe auf dem Fuße folgen und spürbar sein müsse, gehöre wieder in den Vordergrund. "Der Rechtsstaat muss an manchen Stellen härter agieren, an anderen effizienter", sagte Spahn.

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Kommentare zu "Spahn beklagt zu lange juristische Verfahren in Deutschland"

Insgesamt 1 Kommentar vorhanden


Kommentar von GoldSaver
31.10.2017 05:53 Uhr

Das Verfahren oft viel zu lange dauern, ist leider ja wirklich nichts neues.

Das wäre wirklich klasse, wenn sich das ändern würde, aber wird nicht einfach.