Söder plant CSU-Umstellung auf digitale Kommunikation

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder plant eine komplette Umstellung seiner Partei auf digitale Kommunikation und Formate. "Wir werden von einem eigenen Youtube-Kanal und eigenen Plattformen arbeiten. Ich kann mir vorstellen, dass wir auch mal eine Parteivorstandssitzung in Echtzeit streamen und die Menschen auffordern, mitzukommentieren", sagte Söder der "Welt am Sonntag".

Beim Kommentieren soll es nicht bleiben. "Wir könnten die Menschen so auch an Entscheidungen beteiligen. Die Menschen wollen eine Every-Day-Democracy, also jeden Tag mitbestimmen und nicht nur ab und zu an einem Wahltag", so der CSU-Chef weiter. Deshalb peilt er auch Änderungen bei der Organisation der Parteiarbeit an. "Wir werden versuchen, auch einen digitalen Parteitag zu machen, mit digitaler Antragsberatung. Wir machen schon heute Online-Abstimmungen. Bisher beschränkt sich diese Form der Mitbestimmung auf Parteimitglieder, das muss aber nicht so bleiben", sagte Söder. Programme dürften nicht mehr nur in internen Meetings entworfen werden, vielmehr müsse man die Bürger einladen, daran mitzuschreiben. Grundsätzlich fordert Söder von der Politik einen Perspektivwechsel. "Wir müssen dieser digitalen Welt mit mehr Respekt begegnen. Sie ist unsere reale Welt. Man geht nicht ins Internet, sondern man ist immer drin", so der bayerische Ministerpräsident weiter. Social Media bezeichnete er als die "fünfte Gewalt" und die schnellste Form der Kommunikation. Der CSU-Chef will in Bayern deshalb einen "YouTube- oder Influencer-Preis" ausschreiben. "Wir wollen uns mit Influencern zusammensetzen und über ihre Themen reden", sagte Söder der "Welt am Sonntag". Es gehe darum, sich respektvoll mit den Wünschen und der Kritik der Jugend auseinandersetzen. "Bei den Debatten um Sicherheitsfragen dürfen wir nicht nur einseitig die Sicherheit im Netz bewerten, sondern es muss immer die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit im Internet gewährleistet sein", so Bayerns Ministerpräsident weiter. Die Union habe gerade die Debatte über die Upload-Filter unterschätzt. "Dies hat im Netz erst zu einer Politisierung von einer ganzen Generation geführt hat", so der CSU-Chef.