Polizeigewerkschaft fĂŒr Abschiebehaft in normalen GefĂ€ngnissen

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Polizeigewerkschaft fĂŒr Abschiebehaft in normalen GefĂ€ngnissen

13.07.2018 - 00:09 Uhr

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ĂŒber dts Nachrichtenagentur

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erhĂ€lt UnterstĂŒtzung fĂŒr seinen Plan, die Trennung von Abschiebungsgefangenen und anderen HĂ€ftlingen temporĂ€r aufzuheben. Der Vorsitzende der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft Ernst G. Walter sagte der "Welt": "Die temporĂ€re Mitnutzung von normalen Justizvollzugsanstalten fĂŒr abzuschiebende AuslĂ€nder wĂŒrde das Riesenproblem des Untertauchens stark reduzieren." Walter begrĂŒĂŸe die Forderung Seehofers, "weil die BundeslĂ€nder auf absehbare Zeit nicht genug gesonderte AbschiebehaftplĂ€tze schaffen" könnten.

"Nur um einmal die Dimensionen klar zu machen: Wir haben mehr als 200.000 ausreisepflichtige AuslĂ€nder in Deutschland - davon ist ein Viertel direkt vollziehbar ausreisepflichtig -, aber nur 500 AbschiebungshaftplĂ€tze." Mike Mohring, CDU-Vorsitzender in ThĂŒringen, sagte der "Welt": "Wenn AbschiebehaftplĂ€tze fehlen, mĂŒssen dafĂŒr vorĂŒbergehend auch gewöhnliche HaftplĂ€tze genutzt werden. Diese Möglichkeit sieht die EU-RĂŒckfĂŒhrungsrichtlinie ausdrĂŒcklich vor." Wer keinen FlĂŒchtlingsschutz genieße, mĂŒsse ausreisen. "Das ganze Asylsystem krankt daran, dass genau dies nicht ausreichend durchgesetzt werden kann." Linda Teuteberg, migrationspolitische Sprecherin der FDP, lehnt Seehofers Forderung dagegen ab. "Dass viele BundeslĂ€nder zu wenige oder - wie Berlin und Brandenburg - gar keine AbschiebehaftplĂ€tze bereitstellen, schafft fĂŒr die DurchfĂŒhrung von Abschiebungen grĂ¶ĂŸte Probleme." Deshalb mĂŒssten Bund, LĂ€nder und Kommunen auf einem Migrationsgipfel schnell gemeinsame Lösungen finden. "Abgelehnte Asylbewerber und Strafgefangene zusammen unterzubringen, wĂ€re aber die schlechteste Lösung." Seehofer hat in seinem Plan fĂŒr eine andere Migrationspolitik die "befristete Aussetzung der erst auf Grund der EU-RĂŒckfĂŒhrungsrichtlinie eingefĂŒhrten Trennung von Abschiebungsgefangenen und anderen HĂ€ftlingen" gefordert, um "der aktuellen Notlage bei AbschiebungshaftplĂ€tzen zu begegnen".

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