Polizeigewerkschaft f├╝r Abschiebehaft in normalen Gef├Ąngnissen

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Polizeigewerkschaft f├╝r Abschiebehaft in normalen Gef├Ąngnissen

13.07.2018 - 00:09 Uhr

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├╝ber dts Nachrichtenagentur

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erh├Ąlt Unterst├╝tzung f├╝r seinen Plan, die Trennung von Abschiebungsgefangenen und anderen H├Ąftlingen tempor├Ąr aufzuheben. Der Vorsitzende der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft Ernst G. Walter sagte der "Welt": "Die tempor├Ąre Mitnutzung von normalen Justizvollzugsanstalten f├╝r abzuschiebende Ausl├Ąnder w├╝rde das Riesenproblem des Untertauchens stark reduzieren." Walter begr├╝├če die Forderung Seehofers, "weil die Bundesl├Ąnder auf absehbare Zeit nicht genug gesonderte Abschiebehaftpl├Ątze schaffen" k├Ânnten.

"Nur um einmal die Dimensionen klar zu machen: Wir haben mehr als 200.000 ausreisepflichtige Ausl├Ąnder in Deutschland - davon ist ein Viertel direkt vollziehbar ausreisepflichtig -, aber nur 500 Abschiebungshaftpl├Ątze." Mike Mohring, CDU-Vorsitzender in Th├╝ringen, sagte der "Welt": "Wenn Abschiebehaftpl├Ątze fehlen, m├╝ssen daf├╝r vor├╝bergehend auch gew├Âhnliche Haftpl├Ątze genutzt werden. Diese M├Âglichkeit sieht die EU-R├╝ckf├╝hrungsrichtlinie ausdr├╝cklich vor." Wer keinen Fl├╝chtlingsschutz genie├če, m├╝sse ausreisen. "Das ganze Asylsystem krankt daran, dass genau dies nicht ausreichend durchgesetzt werden kann." Linda Teuteberg, migrationspolitische Sprecherin der FDP, lehnt Seehofers Forderung dagegen ab. "Dass viele Bundesl├Ąnder zu wenige oder - wie Berlin und Brandenburg - gar keine Abschiebehaftpl├Ątze bereitstellen, schafft f├╝r die Durchf├╝hrung von Abschiebungen gr├Â├čte Probleme." Deshalb m├╝ssten Bund, L├Ąnder und Kommunen auf einem Migrationsgipfel schnell gemeinsame L├Âsungen finden. "Abgelehnte Asylbewerber und Strafgefangene zusammen unterzubringen, w├Ąre aber die schlechteste L├Âsung." Seehofer hat in seinem Plan f├╝r eine andere Migrationspolitik die "befristete Aussetzung der erst auf Grund der EU-R├╝ckf├╝hrungsrichtlinie eingef├╝hrten Trennung von Abschiebungsgefangenen und anderen H├Ąftlingen" gefordert, um "der aktuellen Notlage bei Abschiebungshaftpl├Ątzen zu begegnen".

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