Oettinger sieht China als größten Brexit-Gewinner

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hält China für den größten Profiteur im anhaltenden Ringen um den Brexit. "Europa ist gelähmt", sagte der CDU-Politiker der "Welt" (Montagsausgabe). Seit mehr als zwei Jahren beschäftige sich die EU mit dem Brexit.

"Das kostet Zeit und Mühe, Nerven und Geld. Dabei gibt es so viel zu tun, was wichtiger wäre. Damit machen wir andere stark. Größter Gewinner ist dabei China." In der Volksrepublik bringe die Regierung ihre Strategie unbeirrt voran und stoße überall auf der Welt in die Lücken, die Europa nicht füllen könne, weil es so sehr mit sich selbst beschäftigt sei. Als Beispiele nannte Oettinger den Bereich Künstliche Intelligenz (KI), in dem China als Vorreiter gilt, und den Mobilfunk-Netzstandard 5G. "Dass wir der Musik hinterherlaufen, ist unbestritten", sagte der frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Abschreiben solle man Europa indes nicht. "Auch wir haben noch Chancen." Dazu müsse aber investiert werden. "Die EU wird gezielt Investitionen speziell zum Thema KI anschieben, dazu gibt es Mittel aus verschiedenen Programmen", sagte Oettinger, der als Kommissar für den europäischen Haushalt zuständig ist. Die Nationalstaaten und die Industrie forderte Oettinger dazu auf, sich der Initiative zu beteiligen: "Wir brauchen öffentlich-private Forschungsgemeinschaften. Dann nämlich summieren sich Beträge auf, mit denen viel erreicht werden kann. Ich rechne für das nächste Jahrzehnt mit Investitionsmitteln in Höhe von 20 Milliarden Euro - und zwar jährlich." Oettinger warnte davor, die Anstrengungen durch einen zu strengen Datenschutz zu behindern. "Man muss nicht alles gut finden, was in China mit Daten gemacht wird. So weit wollen wir auch niemals gehen", sagte er. "Es sollte aber nicht so weit gehen, dass wir uns wichtige Chancen verbauen." Notwendig sei es auch, Forschern eine attraktive Umgebung zu bieten, sagte der CDU-Politiker. Es gebe genügend kluge Köpfe in Europa. "Aber die gehen für ihre Forschungen nach Asien oder in die USA. Europa muss daher Projekte starten, die für diese Wissenschaftler spannend genug sind, damit sie in ihrer Heimat bleiben." Dabei solle auch Großbritannien einbezogen werden - auch nach einem wie auch immer gearteten Brexit. "Mit Oxford und Cambridge gibt es dort sehr gute Forschungseinrichtungen, die für sich genommen aber zu klein sein werden, um ohne den EU-Kontext eine wichtige Rolle zu spielen", sagte der Europa-Politiker. Vorher allerdings müsse sich Großbritannien endlich positionieren, mahnte Oettinger. "Bis zum 10. April müssen die Briten endlich wissen, was sie wollen und eben nicht nur, was sie alles nicht wollen." An diesem Tag findet in Brüssel ein außerordentlicher EU-Gipfel statt, dessen Ausgang laut Oettinger offen ist. "Ich wage keine Prognose, was in und mit Großbritannien noch passiert." Ein Antrag auf eine weitere Verlängerung der Mitgliedschaft sei denkbar, um den Austritt zumindest in geordnete Bahnen zu lenken. "Bei einer weiteren, längeren Verlängerung schließe ich aber auch nicht aus, dass die Briten ihren Austrittsantrag letztlich doch irgendwann komplett zurückziehen."