NRW-Flüchtlingsminister fordert Integrationsgipfel

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) fordert mit Blick auf die am Dienstag in Berlin vorgestellten Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz einen Integrationsgipfel. "Die Eckpunkte überdecken nur die Streitthemen", sagte Stamp der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). "Wir müssen jetzt schnell über drei Punkte sprechen: Die Verfahren der Asylbewerber dürfen nicht so lange dauern. Die Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern müssen schneller gehen, und es muss eine Lösung für die Geduldeten gefunden werden."

Stamp betonte in der FAS, man müsse "sowohl über die nachdenken, die jetzt schon mit einer Duldung hier sind, als auch über jene, die künftig Asyl bei uns beantragen, unabhängig vom Einwanderungsgesetz". Der Minister sucht derzeit für seine Idee eines Migrationsgipfels von Bund, Ländern und Kommunen, unter den Ländern Verbündete. Zugleich betont er, es wachse die Zahl der Geduldeten, die sich inzwischen gut integriert hätten, aber jederzeit mit ihrer Abschiebung rechnen müssten. Auf seinem Tisch stapelten sich derzeit die Petitionen von Unternehmen, denen eben gewonnene Mitarbeiter durch Abschiebung wieder verlorengehen. Auch die Härtefallkommission habe viel zu tun. Stamp gegenüber der FAS: "Das ist ein echtes Problem, wir brauchen hier eine grundsätzliche Lösung, die nicht mehr vom Ermessenspieltraum der Ausländerbehörden abhängig ist." Stamp sagte der FAS, er könne sich für die Geduldeten eine Bleiberecht auf Probe über drei Jahre vorstellen, das bei Erfolg in einen unbefristeten Aufenthalt münden könnte. Allerdings dürften bei einem solchen Spurwechsel keine neuen Anreize entstehen, über das Asylrecht in Deutschland einzuwandern.