Für die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken sind die erneuten Fälle von Gewalt gegen Politiker eine Folge "von Gewalt in der Sprache". Die Sprache sei "verroht", sagte sie am Mittwoch den Sendern RTL und ntv.
"Da müssen wir im Netz, aber natürlich auch im täglichen Leben, ein Auge darauf haben, dass auch alles strafverfolgt wird, was in der Sprache strafbar ist." Nach den jüngsten Gewalttaten gegen Politiker in Berlin und Dresden forderte sie eine schnelle Ermittlung und harte Bestrafung der Täter.
Da in Dresden die Täter offenbar einen rechtsextremen Hintergrund haben, gelte es, den Verfolgungsdruck auf die "rechtsextremen Netzwerke" zu erhöhen.
Die SPD-Bundesvorsitzende sieht unterdessen keine Chance für eine gemeinsame Initiative der im Bundestag vertretenen Parteien, sich in der politischen Auseinandersetzung verbal zu mäßigen und abzurüsten. Grund dafür sei die AfD, sagte sie den Sendern RTL und ntv. Das sei eine antidemokratische Partei.
"Da wird kein Konsens herstellbar sein mit diesen Leuten."
Mit allen übrigen sei das anders. Da könne man deutlich machen, dass man "verbale und tätige Gewalt" ablehne. "Wir streiten in der Sache und wir streiten auch hart, aber wir gehen ordentlich menschlich miteinander um und sorgen vor allem dafür, dass unsere demokratischen Strukturen stark bleiben", so Esken.
