Niedersachsens Innenminister will höhere Geldbußen für Tempoverstöße

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, Geldbußen für gravierende Tempoverstöße auf Deutschlands Straßen künftig vom Einkommen der Verkehrssünder abhängig zu machen. Er halte dies "für überlegenswert, weil es den wohlhabenden Großverdiener oder den Millionär nicht trifft, wenn er bei gravierenden Tempoüberschreitungen von beispielsweise mehr als 50 Stundenkilometern 240 bis 680 Euro bezahlen muss", sagte Pistorius der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Für Auszubildende, Friseure, Arzthelferinnen oder Pfleger seien derartige Geldstrafen dagegen, "abgesehen vom Fahrverbot, schon schwer zu verdauen", so Pistorius weiter.

In anderen EU-Ländern, etwa in Italien und in den Niederlanden, aber auch in Großbritannien, werden Tempoverstöße zum Teil deutlich schärfer geahndet. Pistorius stellte aber klar, dass es ihm nicht darum gehe, künftig alle Bußgelder im Straßenverkehr nach der Höhe des Einkommens zu staffeln. "Das wäre Blödsinn, weil es ein erheblicher Aufwand wäre und auch nicht notwendig ist", sagte der SPD-Politiker. Ihm gehe es nur um "schwere Verstöße, also hohe Geschwindigkeitsüberschreitungen von beispielsweise mehr als 50 Stundenkilometern". Diese seien für den Straßenverkehr höchst gefährlich. Niedersachsens Innenminister verwies dabei auf das Vorgehen in Strafprozessen, wo Tagessätze verhängt werden, deren Höhe sich ebenfalls nach dem Einkommen richtet. Dem Bußgeldkatalog zufolge werden Tempoverstöße von 51 bis 60 Stundenkilometern in geschlossenen Ortschaften mit 280 Euro geahndet, außerorts mit 240 Euro. Zudem gibt es zwei Punkte in der Flensburger Verkehrssünderkartei und Fahrverbote. Wer bis zu 70 Stundenkilometer zu schnell fährt, wird derzeit mit 480 beziehungsweise 440 Euro Geldbuße plus Fahrverbot belegt; auch diese Tempoüberschreitung kosten zwei Punkte in Flensburg. Wer mehr als 70 Stundenkilometer zu schnell fährt, muss bis zu 680 Euro Bußgeld zahlen. Zu hohe Geschwindigkeiten zählen zu den häufigsten Verkehrsdelikten auf Deutschlands Straßen. Pistorius sprach sich außerdem dafür aus, in Einzelfällen sogenannte "Alkolocks" zu verwenden, die verhindern sollen, dass sich Autofahrer alkoholisiert ans Steuer setzen. Dabei wird ein Blasgerät im Fahrzeug verbaut, das vor jedem Start des Motors den Atemalkohol des Fahrers misst und im Zweifel die Zündung blockiert. Dies sei sinnvoll "um durch Trunkenheitsfahrten mehrfach aufgefallene Fahrer oder schwere Wiederholungstäter bei Rehabilitationsprogrammen zu begleiten", so Niedersachsens Innenminister. Eine flächendeckende Einführung lehnt er jedoch ab. An diesem Mittwoch beginnt in Goslar der Deutsche Verkehrsgerichtstag, der sich mit der Reform der Flensburger Punktedatei und mit Alkolocks befasst.