Maas pocht auf einheitliche EU-Positionierung gegenüber Peking

Außenminister Heiko Maas (SPD) pocht nach dem Inkrafttreten des umstrittenen chinesischen "Sicherheitsgesetzes" für Hongkong auf eine einheitliche Positionierung der EU gegenüber Peking. "Ich habe mich dafür eingesetzt, dass wir rasch darüber beraten, welche Konsequenzen sich aus dem Gesetz für unser Verhältnis zu Hongkong und China ergeben. Am Montag wird es dazu erste Vorschläge geben", sagte Maas dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben).

Er mahnte Geschlossenheit an: "Ich bin fest davon überzeugt, wir können gegenüber China nur dann etwas erreichen, wenn wir als EU geschlossen mit einer Stimme sprechen." Dies zu erreichen, sei die "vordringliche Aufgabe" der EU-Ratspräsidentschaft. Andernfalls drohten den Europäern erhebliche Nachteile: "Europa muss in erster Linie aufpassen, dass es in der Großmächterivalität zwischen den USA und China nicht unter die Räder gerät. Und das kann uns nur gelingen, wenn wir eine gemeinsame europäische Position erarbeiten." Maas kündigte eine genaue Prüfung der Auswirkungen von Chinas "Sicherheitsgesetz" an. "Es geht jetzt vor allem darum, ob China sich an seine internationalen Verpflichtungen hält. Wir werden uns jetzt ganz genau anschauen, wie sich das Sicherheitsgesetz konkret auswirkt. Klar ist, dass wir uns dabei daran orientieren werden, inwieweit die Menschenrechtssituation und die Grundfreiheiten in Hongkong betroffen sind, die im Basic Law garantiert werden", sagte er. Der Sozialdemokrat wies den Vorwurf der Zurückhaltung gegenüber Peking zurück. "Diese Sichtweise kann ich so nicht teilen. Wir haben uns als EU-Außenminister sehr klar zu dem neuen Sicherheitsgesetz für Hongkong positioniert. Dabei haben wir vor allem deutlich gemacht: Das Prinzip `Ein Land - Zwei Systeme` darf nicht ausgehöhlt werden. Daran werden wir Peking messen", so der SPD-Politiker. Die engen Wirtschaftsbeziehungen zu China stünden einer kritischen Haltung nicht im Wege: "Europa hat einen klaren Wertekompass, an dem wir uns orientieren. Und der hat nichts mit verkauften deutschen Autos zu tun", so Maas.