Kommunen werfen Regierung Versagen beim Breitbandausbau vor

Der Städte- und Gemeindebund hat der Bundesregierung Versagen beim Ausbau des schnellen Internets vorgeworfen. "Besonders in den ländlichen Regionen sind wir von einer flächendeckenden Mindestversorgung, wie sie bereits für Ende 2018 angekündigt war, auch Jahre später noch weit entfernt", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem "Handelsblatt". Das im Koalitionsvertrag 2018 verankerte Ziel, Gewerbegebiete und Schulen direkt an das Glasfasernetz anzuschließen, sei "offenkundig" auch verfehlt worden.

Das nächste Ziel einer flächendeckenden Ausstattung aller Haushalte mit Highspeed-Internet bis zum Jahr 2025 sei "kaum noch zu realisieren". Landsberg hält es auch mit Blick auf die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse für hinnehmbar, dass die Ankündigungen und Versprechungen der Regierung immer wieder unterlaufen würden. Das schwäche gerade in solch zentralen Feldern wie der Digitalisierung, die alle Lebensbereiche der Menschen tangiere, auch das Vertrauen der Bürger in die Politik und ihre Handlungsfähigkeit. Eine "digitale Spaltung" zwischen gut versorgten Ballungsräumen und unterversorgten Regionen dürfe es nicht mehr länger geben. Aus Sicht von Landsberg müsse in der kommenden Legislaturperiode ein vorrangiges Ziel sein, "den Förderdschungel zu beseitigen und die immer noch überbordende Förderbürokratie zu beenden". Die vorhandenen Finanzmittel müssten schneller und einfacher verfügbar werden. "Es darf aber auch nicht außer Acht gelassen werden, dass die Kommunen gerade bei Bau- und Planungsverfahren personell stark unterbesetzt sind", fügte Landsberg hinzu. "Eine auskömmliche Regelfinanzierung der Kommunen hingegen kann eine solide Personalstruktur langfristig sicherstellen."