Die Bundesregierung will strengere Auflagen für die Betreiber von Online-Netzwerken wie Facebook durchsetzen. "Das Vertrauen der Bürger beruht darauf, dass objektiv berichtet wird", sagte Innenstaatssekretär Markus Kerber dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Man setze "alles daran", den Internetkonzernen klarzumachen, "dass genügend Raum sein muss für vertrauenswürdige Informationen".
Dafür werde es auch zusätzliche "Eingriffe des Staates in soziale Netzwerke" geben, kündigte der Innenstaatssekretär an. In der Corona-Krise verbreiten sich Propaganda, Lügen und Falschmeldungen rasend schnell. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnt, die Pandemie werde von einer "Infodemie" begleitet. Das bedeutet, dass neben richtigen Aussagen zum Coronavirus auch eine Menge Falschinformationen kursieren, die Misstrauen und Verunsicherung bei der Bevölkerung aller betroffenen Länder fördern. Die EU-Kommission will noch in diesem Jahr entsprechende Vorschläge präsentieren. Die Bundesregierung unterstützt die Bestrebungen. Kerber warnte, dass Desinformationen auch gezielt von staatlichen Akteuren verbreitet werden. "Wir beobachten verstärkt, dass in chinesischen, russischen und iranischen Medien ein Narrativ entwickelt wird, das Virus stamme aus dem USA, bei Covid-19 handele sich um eine biologische Waffe", sagte er dem "Handelsblatt". Gerade China wolle davon ablenken, "dass es auf der Verursacherseite dieser Krise steht", so der Innenstaatssekretär.
