Huawei-Streit: CDU-Abgeordnete fordern Sondersitzung der Fraktion

Im Streit um die Beteiligung des chinesischen Konzerns Huawei am Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland fordern mehrere CDU-Bundestagsabgeordnete eine Sondersitzung der Unionsfraktion. Sie drängen auf eine deutlich stärkere Einbeziehung des Parlaments und wollen so einen Alleingang der Regierung von Angela Merkel (CDU) verhindern. Der Berichterstatter für IT- und Cybersicherheit im Innenausschuss des Bundestages, Christoph Bernstiel (CDU), sagte der "Welt am Sonntag": "Ich fordere eine Sondersitzung unserer Bundestagsfraktion zum 5 G-Netz und dringend eine Debatte im ganzen Parlament über die Konsequenzen eines möglichen Ausschlusses von chinesischen Herstellern."

Niemand in der Regierung habe bisher "die Sicherheitsbedenken entkräften können". Auch der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion, Mark Hauptmann, plädiert für eine stärkere Beteiligung von Fraktion und Parlament. "Wir müssen diese Debatte verstärkt in einem parlamentarischen Verfahren, in der Fraktion und im Bundestag diskutieren", sagte Hauptmann der "Welt am Sonntag". Mitglieder der Gruppe sind auch Bernstiel und der Abgeordnete Philipp Amthor, der ebenfalls eine Sondersitzung seiner Fraktion ins Gespräch bringt. "Der Ausbau unserer Telekommunikationsinfrastruktur mit chinesischen Ausrüstern birgt ein flagrantes Gefahrenpotential für unsere nationale Sicherheit", sagte Amthor der Zeitung. Das Thema gehöre ins Zentrum der parlamentarischen Diskussionen. Die Gruppe weiß inzwischen rund 25 Abgeordnete hinter sich, die die Regierungspolitik in punkto Huawei kritisieren. Unterstützt werden sie von Metin Hakverdi, dem China-Berichterstatter der SPD-Fraktion, der von "völlig unkalkulierbaren Risiken" im Zusammenhang mit Anbietern wie Huawei spricht. "Ein Persilschein für Frau Merkels Chinapolitik kommt nicht in Frage. Ob Frankreich, Italien, Schweden, Australien oder die USA. Unzählige unserer Verbündeten haben zurecht Misstrauen gegenüber Huawei", sagte Hakverdi. Peter Beyer (CDU), Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, warnte vor erheblichen Sicherheitsrisiken: "Es ist doch naiv zu glauben, dass es technisch nicht ein Leichtes wäre, hier Vorrichtungen einzubauen, die Datenflüsse gezielt abzweigen könnten. Wichtig ist zunächst, dass der Bundestag als direkt legitimierter Vertreter der Bevölkerung sich mit der Materie befassen muss." Huawei wehrt sich gegen die Vorwürfe. Ein Sprecher sagte der "Welt am Sonntag": "Wir sehen keinen vernünftigen Grund, uns vom 5G-Ausbau auszuschließen, da wir ein privates, von der chinesischen Regierung unabhängiges Unternehmen sind, das sich strikt an die jeweiligen Gesetze der Länder hält, in denen es operiert und das niemals die Datensicherheit seiner Kunden kompromittieren würde."