Grüne wollen "Daten-Sharing-Pflicht" für Digitalkonzerne

Die Grünen halten es für überfällig, die Dominanz großer Digitalkonzerne mit schärferen Regeln aufzubrechen und fordern eine "Daten-Sharing-Pflicht". "Die jetzige Machtkonzentration der großen Internetgiganten ist innovationsfeindlich und bedroht nicht nur die Freiheit auf den Märkten, sondern die Freiheit unserer Gesellschaften insgesamt", sagte der Obmann der Grünen-Bundestagsfraktion im Digitalausschuss des Bundestages, Dieter Janecek, dem "Handelsblatt". Eine "Daten-Sharing-Pflicht für große Digitalkonzerne" könne Voraussetzung dafür sein, "auf datenintensiven Märkten echten Wettbewerb zu schaffen und gefährliche Monopolstellungen von Amazon, Facebook und anderen wirksam anzugreifen", so der Grünen-Politiker weiter.

Janecek reagierte damit auf einen Vorstoß von EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Die Wettbewerbshüterin hatte vorgeschlagen, marktbeherrschende Unternehmen zur Weitergabe der von ihnen gesammelten Daten zu verpflichten. Der CDU-Digitalpolitiker Tankred Schipanski reagierte zurückhaltend auf den Vorstoß. Ohne Frage sei eine "innovative Datenpolitik" notwendig, um bei Zukunftstechnologien wie künstliche Intelligenz (KI) und Deep Learning voranzukommen, so der CDU-Politiker. "Diese Frage auf europäischer Ebene zu diskutieren ist richtig - denn das Thema gehört auf die Agenda, auch der nächsten Kommission", sagte Schipanski dem "Handelsblatt". Es sei allerdings fraglich, ob eine Pflicht zur Datenteilung "dabei der richtige Ansatz ist, zumal bislang offen ist, wie dies ausgestaltet werden soll". Viele Fragen seien dabei noch ungeklärt, so der CDU-Digitalpolitiker. So etwa, ab welchem Marktanteil Unternehmen zur Datenteilung verpflichtet werden sollen und welche Daten das dann konkret betreffe. "Darauf braucht es Antworten", so Schipanski weiter.