Grüne Innenexpertin kritisiert Verfassungsschutz

Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz trotz gesunkener Zahlen über rechtsextremistische Gewalt vor Entwarnung gewarnt. "Es ist das eindeutig falsche Signal des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Entwarnung auszustrahlen", sagte sie der "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe). "3.078 rechtsextreme Übergriffe im Kontext Asylthematik in 2017 sind immer noch ein erschreckend hoher Wert. Und wenn man dann berücksichtigt, dass die Zahl der Anschläge auf Unterkünfte deutlich stärker zurückgegangen ist als die Zahl der Angriffe auf Menschen, dann wird deutlich, dass wir es weiter mit einem brisanten Problem zu tun haben."

Leider habe der Verfassungsschutz "keine eigenen validen Analysen zu rechtsextremen Vernetzungsstrategien bis hin zu terroristischen Planungen und greift daher auf die Zahlen der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik zurück. Es zeugt von wenig Verantwortungsbewusstsein, wenn man auf dieser brüchigen Basis beruhigende und entwarnende Signale aussendet." Zuvor hatten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) unter Berufung auf das Bundesamt für Verfassungsschutz gemeldet, dass die registrierten Körperverletzungen um mehr als 30 Prozent und die Brandstiftungen um mehr als 60 Prozent zurück gegangen seien. Der Verfassungsschutz vermute als eine Ursache des Rückgangs rechtsextrem motivierter Taten demnach "die konsequente Verurteilungspraxis vieler Gerichte bei entsprechenden Gewalttaten mit teils hohen Haftstrafen für die Täter".