Grüne für Fortsetzung von Cum-Ex-Untersuchungsausschuss

Der Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick hat eine Fortsetzung des Bundestags-Untersuchungsausschuss gefordert, der sich mit Cum-Ex-Aktiengeschäften befasst. "Nach den neuen Erkenntnissen können wir im Bundestag nicht einfach stupide den von der Koalition vorgegebenen Zeitplan abarbeiten", sagte Schick den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir riskieren sonst, dass der Abschlussbericht schon bei Veröffentlichung völlig veraltet ist."

Die neuen Erkenntnisse der Ermittler in Nordrhein-Westfalen könnten nur genutzt werden, wenn weitere Zeugen befragt und neue Dokumente gewürdigt werden. "Ich fordere deshalb die Koalition auf, den Weg für zusätzliche Zeugenbefragungen und Beweisbeschlüsse im Ausschuss frei zu machen", verlangte Schick. Der Obmann der SPD in dem Ausschuss, Andreas Schwarz, rief die Banken und Anlageberater zur Kooperation auf: "Ich fordere die beteiligten Banken auf, klaren Tisch zu machen und den Ermittlern bei ihrer Arbeit zu helfen." Gerade die Banken sollten ein Interesse daran haben, "den Steuerzahlern, die sie mit ihrem Geld in der Finanzkrise gerettet haben, mit ehrlichen Augen ins Gesicht zu blicken", sagte Schwarz den Zeitungen. Er verlangte mehr und besser bezahlte Steuerfahnder und Betriebsprüfer. Auch müssten die beteiligten Behörden besser zusammenarbeiten. Zuvor war bekannt geworden, dass Ermittler der Staatsanwaltschaft Köln und des Landeskriminalamts NRW Insider-Informationen darüber erhalten haben, wie die unter der Bezeichnung "Cum-Ex" bekannten Börsen-Geschäfte abgelaufen sind. Dem Staat sollen dabei mehrere Milliarden Euro Kapitalertragsteuer entgangen sein.