GroKo uneins bei Grünen-Vorstoß zur Extremismus-Erfassung bei Polizei

Die Forderung der Grünen, rechtsextremistische Verstöße von Polizisten statistisch zu erfassen und öffentlich zu machen, stößt bei SPD und Union auf ein unterschiedliches Echo. "Die Grünen haben immer noch ein gestörtes Verhältnis zum Staat und seinen Institutionen", sagte der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg dem "Handelsblatt". Die Polizisten "unter Generalverdacht" zu stellen, sei "schändlich", so der CDU-Politiker weiter.

Die Polizei halte täglich den Kopf zum Schutz des Rechtsstaates hin und helfe Straftaten - auch von Rechtsextremisten - aufzudecken. Die Grünen sollten daher nicht gegen unsere Polizistinnen und Polizisten vorgehen, sondern gegen die Straftäter von rechts und links, sagte Sensburg. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner zeigte sich offen für den Grünen-Vorstoß. "Dort, wo einzelne sich den Anwerbeversuchen von Rechtsextremisten nicht entziehen und sich an rechtsradikalen Aktionen oder verfassungsfeindlichen Handlungen beteiligen, muss das schnell erkannt, unverzüglich unterbunden und konsequent geahndet werden", sagte Stegner dem "Handelsblatt". Dazu könnten die Vorschläge der Grünen einen Beitrag leisten. "Es ist im Interesse aller, dass schwarze Schafe keine Chance haben, das hohe Ansehen unserer Bürgerpolizei zu schädigen", so der SPD-Bundesvize weiter. Für den "allergrößten Teil" der Polizisten gelte indes, dass sie nicht die Rechten, sondern das Recht verteidigen. Für diesen "schweren Job" verdienten sie Unterstützung, so Stegner. Die Grünen hatten zuvor von den Innenministern in Bund und Ländern Maßnahmen gegen rechtsextremistische Tendenzen bei der Polizei gefordert. Spätestens bis zur nächsten Innenministerkonferenz am 4. Dezember solle ein Konzept vorgelegt werden, um Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in Polizeibehörden zu begegnen, heißt es in einer Erklärung, über die das "Handelsblatt" berichtet. Konkret verlangten die Grünen unter anderem, Verstöße wie menschenfeindliche Äußerungen in Chat-Gruppen, das Tragen extremistischer Abzeichen an der Uniform oder Hetze gegen Geflüchtete kontinuierlich zu erfassen und zu dokumentieren. Die Erklärung der Innenpolitiker wurde von der Bundestags- und den Landtagsfraktionen bei einem Treffen Ende Juni beschlossen.