Die Fraktionschefin der Grünen im Deutschen Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat die China-Politik der Bundesregierung scharf kritisiert. "Ich verstehe nicht, wie wir in so einer dramatischen Lage eine so schweigsame Bundeskanzlerin haben", sagte Katrin Göring-Eckardt der "Bild am Sonntag" in Bezug auf das umstrittene "Sicherheitsgesetz" Pekings für Hongkong. "Es gibt keinen Grund dafür, dass sich die Bundesregierung so zurückhält."
Die Bundeskanzlerin und der Außenminister müssten das Vorgehen Chinas "öffentlich und scharf kritisieren". Göring-Eckardt forderte einen sofortigen Auslieferungsstopp, Asyl für Menschen aus Hongkong und einen Waffen-Exportstopp. "Es dürfen ab sofort keine Menschen mehr nach Hongkong ausgeliefert werden, das Rechtshilfeabkommen gehört auf Eis", sagte Göring-Eckardt. Den Menschen in Hongkong solle die Bundesregierung zudem signalisieren, dass sie in Deutschland willkommen sind. "Wer wegen Unterdrückung und Freiheitseinschränkungen nicht in Hongkong bleiben kann, muss Schutz in Deutschland bekommen können", so Göring-Eckardt. Außerdem brauche es einen "Exportstopp für Technologie, die zur Überwachung oder Unterdrückung eingesetzt werden könnte". Kritik äußerte Göring-Eckardt auch an an dem Veto von Russland und China im UN-Sicherheitsrat zu Syrien. "China und Russland verhindern, dass Millionen Menschen, unschuldigen Kindern und Frauen in Syrien geholfen wird. Das ist eine Schande", sagte die Grünen-Politikerin. "Es kann nicht sein, dass China und Russland die UN daran hindern, Tod und Leid zu stoppen."
12.07.2020 09:24 Uhr