FDP prangert Wucherzinsen bei Restschuldversicherungen an

Die FDP und Verbraucherschützer fordern Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, rasch gegen Wucherzinsen bei sogenannten Restschuldversicherungen vorzugehen. Diese schließen Banken mit vielen Verbrauchern bei Konsumentenkrediten ab: Die Finanzindustrie macht mit teils horrenden Provisionen von bis zu 90 Prozent ein großes Geschäft mit Versicherungen, die im Todesfall, bei Arbeitslosigkeit oder Krankheit einspringen und die verbleibende Rückzahlung des Kredits abdecken sollen, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) unter Berufung auf die Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler. Die Versicherungssumme von knapp 1,6 Millionen Restschuldversicherungen, die an den Kreditvertrag gekoppelt sind (Kollektivvertrag), lag 2017 bei mehr als elf Milliarden Euro.

Das Paradoxe dabei: Für über 99 Prozent der Versicherten zahlt sich der Schutz gar nicht aus. Nach Angaben der Bundesregierung sprang die Versicherung nur in 0,2 Prozent aller Fälle ein. "Die Praxis des Verkaufs von Restschuldversicherungen grenzt an Sittenwidrigkeit", sagte Schäffler den Funke-Zeitungen. Restschuldversicherungen würden vielfach unter Druck verkauft und dem Kreditnehmer dabei der Eindruck vermittelt, die Versicherung sei notwendig für die Kreditgewährung. "Wenn Prämien von 50 Prozent und mehr der Kreditsumme verlangt werden, dann müssen Bundesfinanzminister Olaf Scholz und die Bafin endlich einschreiten." Auch die Verbraucherzentralen sehen akuten Handlungsbedarf. "Restschuldversicherungen sind für die Banken wahre Gelddruckmaschinen", sagte die Finanzmarktexpertin des Bundesverbandes, Dorothea Mohn. Mit Provisionen von häufig über 50 Prozent, bis im Extremfall 90 Prozent peppten sie ihre Zinskalkulation auf. "Das sind Exzesse am Finanzmarkt - zu Lasten der Kunden." Das Problem ist nach FDP-Angaben spätestens seit 2014 bekannt. In Großbritannien sei höchstrichterlich die Rückabwicklung vieler Restschuldversicherungen angeordnet worden, Kunden seien mehr als 30 Milliarden Euro zurückerstattet worden. "Das Beispiel Großbritannien zeigt, dass die Regierung viel Zeit verschlafen hat, ohne an der Situation etwas zu ändern", sagte Schäffler. Die FDP schlägt eine zeitliche Entkoppelung des Kreditvertrages von der Restschuldversicherung oder die Einrechnung der Restschuldversicherung in den Effektivzins des Konsumentenkredits vor, damit die Verbraucher die tatsächlichen Kosten auf einen Blick erkennen könnten. Das Finanzministerium hat das Problem auf dem Radar: "Die Bundesregierung prüft derzeit, ob und in welchem Umfang eine Deckelung von Abschlussprovisionen auch bei Restschuldversicherungen in Betracht kommt."