FDP kündigt Verfassungsklage gegen beschränkten Soli-Abbau an

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FDP kündigt Verfassungsklage gegen beschränkten Soli-Abbau an

17.01.2018 - 14:26 Uhr

FDP kündigt Verfassungsklage gegen beschränkten Soli-Abbau an FDP kündigt Verfassungsklage gegen beschränkten Soli-Abbau an Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die FDP hat eine Verfassungsklage gegen den Plan von Union und SPD angekündigt, den Solidaritätszuschlag nur für Soli-Zahler mit unteren und mittleren Einkommen abzuschaffen. "Selbstverständlich werden die Freien Demokraten eine Verfassungsklage erheben, sollte der Solidaritätszuschlag nicht vollständig in dieser Legislaturperiode abgeschafft werden", sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Dies ist schon ein Gebot der Rechtsstaatlichkeit, da von verfassungswegen eine Zweckabgabe entfallen muss, wenn der damit verfolgte Zweck erreicht ist", sagte der Jurist.

"Dabei geht es nicht um Besser- oder Geringverdiener, sondern um die Gleichbehandlung vor dem Gesetz", so Kubicki. Der Soli sei keine Steuer. Er treffe gerade die Familienunternehmen "in besonderer Weise, weil er auf deren Gewinn erhoben wird, damit deren Kapitalkraft beeinträchtigt und sie im Wettbewerbs benachteiligt", sagte Kubicki. Union und SPD hatten vereinbart, den Soli nur für alle Soli-Zahler abzuschaffen, die ein Jahreseinkommen von weniger als rund 60.000 Euro im Jahr versteuern. Besserverdienende sollen den Soli dagegen weiterhin bezahlen.

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Kommentare zu "FDP kündigt Verfassungsklage gegen beschränkten Soli-Abbau an"

Insgesamt 1 Kommentar vorhanden


Kommentar von GoldSaver
17.01.2018 15:22 Uhr

Der Soli ist auch so ein Thema worüber die lieben Herren und Frauen in der Politik scheinbar ewig streiten können.

Ich bin da echt gespannt, wie lange das noch andauern wird.