EU-Haushaltskommissar erwartet Kompromiss mit Polen und Ungarn

Für den am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel ist EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn optimistisch, dass es zu einem Kompromiss mit Polen und Ungarn bei der Haushaltsblockade kommen wird. "Ich glaube an Rationalität und habe daher meine Hoffnung auf ein Einlenken beider Länder nicht aufgegeben", sagte Hahn dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Denn das Veto würde zu einer Situation führen, die letztendlich den Bürgern dieser Länder massiv schade.

"Mit einem Notbudget würden beide Länder Finanzhilfen im beträchtlichen Ausmaß verlieren – und das in der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg." Ein erneutes Aufschnüren des 1,8 Billionen Euro großen Finanzpakets aus dem Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und dem Corona-Wiederaufbaufonds lehnt der EU-Kommissar mit Blick auf die Haltung der Regierungen in Warschau und Budapest ab: "Alle 25 Mitgliedstaaten sind sich einig, dass das Gesamtpaket inklusive Rechtsstaatsmechanismus nicht aufgeschnürt werden kann." Am Mittwoch haben sich Warschau und Budapest nach Angaben eines Vertreters der polnischen Regierung mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft auf einen Kompromissvorschlag geeinigt, der aber noch nicht mit allen EU-Staaten abgestimmt ist. Sollte es zu keinem Kompromiss auf dem EU-Gipfel in Brüssel kommen, hält Hahn bereits einen Plan B für den EU-Haushalt bereit: "Der EU-Vertrag sieht Möglichkeiten einer vertieften Zusammenarbeit, also von einer Gruppe von Staaten, vor. In diesem Kontext arbeiten wir an Alternativen zur derzeitigen Struktur des Aufbaufonds, um die dringend benötigten Finanzhilfen schnell auf den Weg zu bringen." Man sei auf jeden Fall für ein Alternativ-Szenario gerüstet. Mit einem Nothaushalt könnten aber nur einige Zahlungen wie die Direktzahlungen an Bauern oder Gelder für humanitäre Hilfe erfolgen. Das treffe natürlich nicht nur Polen und Ungarn, sondern alle Mitgliedstaaten. "Umso wichtiger ist es, dass wir den Aufbaufonds für 25 Mitgliedstaaten auf die Schiene bekommen, falls Ungarn und Polen bei ihrem Veto bleiben. Ich bin überzeugt, dass wir das schaffen", sagte Hahn.