EU-Einlagensicherung: Söder lehnt Pläne von Scholz ab

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich gegen den Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine gemeinsame EU-Einlagensicherung ausgesprochen. "Da sind wir grundlegend skeptisch", sagte der CSU-Chef dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Solche grundlegenden Beschlüsse müssten in der Koalition gemeinsam getroffen werden.

Scholz hatte überraschend ein Einlagensicherungssystem vorgeschlagen unter der Bedingung, dass gleichzeitig Risiken im Bankensektor abgebaut werden. Diese Bedingung sieht Söder bisher nicht als erfüllt an. Die Banken würden nach wie vor auf faulen Krediten sitzen. "Diese Risiken können wir nicht per Blankoscheck übernehmen", so Söder. Deshalb sei "eine europäische Einlagensicherung nicht sinnvoll". Das Risiko sei zu hoch. "Die deutschen Sparer leiden schon genug unter den Niedrigzinsen. Dass sie jetzt noch zusätzlich mit Risiken aus anderen Ländern belastet werden sollen, halte ich für unvertretbar", sagte der bayrische Ministerpräsident. Mit Blick auf die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU wies Söder Forderungen nach einer deutlichen Steigerung des deutschen Beitrages zurück. Deutschland könne mehr zahlen, "aber alles hat seine Grenze", so der CSU-Chef. "Deutschland ist bereit, bis zu einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts mehr zu zahlen. Damit steigt der Beitrag in absoluten Zahlen deutlich an", sagte Söder. Aber manche Vorschläge aus Brüssel würden bedeuten, dass Deutschland 22 Milliarden Euro mehr zahlen müsste. Das gehe nicht. "Dann können wir die Grundrente nicht finanzieren, kommen beim Klimaschutz nicht voran oder können im Falle eines Abschwungs kein Konjunkturpaket schnüren."