Erler besorgt nach Verbot der Zeugen Jehovas in Russland

Der Russland-Koordinator der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat sich besorgt über das gerichtliche Verbot der Zeugen Jehovas in Russland geäußert. "Das Gerichtsurteil zum Verbot der Zeugen Jehovas in Russland und deren angeblich `extremistische` Tätigkeiten erfüllt mich mit großer Sorge", sagte Erler am Montag. "Es darf nicht sein, dass die friedliche Ausübung des Rechts auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit verunglimpft und unter Strafe gestellt wird."

Die "ausufernde Anwendung" des "Extremismus"-Vorwurfs gegen Andersdenkende in Russland bereite ihm "große Sorgen". Er forderte die russische Regierung dazu auf, "die Religions- und Weltanschauungs- sowie Meinungs- und Versammlungsfreiheit in vollem Umfang zu gewährleisten". Der Oberste Gerichtshof in Moskau hatte die Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas am 20. April 2017 zur Auflösung ihrer Zentrale und regionaler Einrichtungen in Russland verurteilt.