CDU kritisiert Kanzler-Äußerungen zum BND

Die CDU hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Aussage, wonach der Bundesnachrichtendienst (BND) vom Aufstand der Söldnertruppe Wagner in Russland überrascht worden ist, deutlich kritisiert. "Es hat sich schon länger abgezeichnet, dass es zu einem Aufstand kommen könnte", sagte der Vizevorsitzende der Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestags, Roderich Kiesewetter (CDU), dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Der Bundeskanzler hätte für die Bewertung noch nicht einmal einen Dienst benötigt, sondern einfach die öffentliche Quellenlage politisch bewerten können."

Scholz mache es sich deshalb sehr einfach, wenn er der Kritik am BND nicht klar widerspreche. "Vom Regierungschef wäre zu erwarten, dass er sich vor seinen Dienst stellt." Kiesewetter wies zudem darauf hin, dass die Geheimdienste von Partnerländern für die Informationsgewinnung zum Teil "wesentlich bessere gesetzliche Kompetenzen und Möglichkeiten" hätten.

Dagegen seien die deutschen Dienste "stark reguliert" und hätten weniger technische Möglichkeiten. "Der Austausch mit Partnern hängt aber auch vom Vertrauen zwischen den Partnerländern ab, und das wird maßgeblich auch von der Regierung bestimmt", fügte der CDU-Politiker hinzu. "Deshalb sollte sich der Bundeskanzler selbst fragen, ob das Vertrauen möglicherweise durch die Blockade und Verzögerung bei Unterstützungsleistungen für die Ukraine und das unter Druck setzen der USA in der Frage der Panzerlieferungen gelitten haben könnte."