Bundestagsfraktionen sehen Merkel in China auf schwieriger Mission

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Bundestagsfraktionen sehen Merkel in China auf schwieriger Mission

24.05.2018 - 14:21 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Mehrere Bundestagsfraktionen sehen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem Besuch in Peking und Shenzhen auf schwieriger Mission. "An China führt im Welthandel kein Weg vorbei. In Zeiten, in denen die USA auftreten wie der Elefant im Porzellanladen können Europa und Staaten wie China in einigen handelspolitischen Fragen enger zusammenstehen", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dem Nachrichtenportal T-Online.

Aber auch deutsche Unternehmen klagen über mangelnden Marktzugang und erzwungenen Technologietransfer. Behörden und Unternehmen befürchten auch intensive Wirtschaftsspionage. "Angesichts der protektionistischen Handelspolitik der USA ist konsequentes Eintreten für den Freihandel gefordert. Nach wie vor gibt es viel zu hohe Hürden beim Marktzugang für deutsche Unternehmen in China", sagte Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion. "Auch das gezielte Abziehen von Know-how aus Deutschland und Europa durch chinesische Firmen muss Thema bei den Gesprächen sein." Größere Abkommen sollen nicht unterzeichnet werden, aber der Besuch sei eine Möglichkeit für die Kanzlerin, strittige Wirtschaftsfragen auf den Tisch zu legen. "Ich gehe davon aus, dass beim Besuch der Kanzlerin kritische Themen im Bereich der Wirtschaft angesprochen werden", sagte Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion. "Eine enge wirtschaftliche Partnerschaft und ein Ausbau der Handelsbeziehungen darf nicht zulasten der Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen deutschen Industrie gehen." Mit einer ehrgeizigen "Made in China 2025"-Strategie strebt China die Technologieführerschaft in der Welt an. "Ich kritisiere das, anders als andere, nicht. Ich denke, dass auch wir in Deutschland und der EU eine absolut klare industriepolitische Strategie haben sollten, die den Umgang mit China und seinen Ambitionen einschließt", sagte Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. "Es kann doch langfristig nicht in unserem Interesse sein, wenn China mit verlockenden Investitionsprogrammen viele ost- und südosteuropäische Staaten an sich bindet." Angesichts des wirtschaftlichen Schwerpunktes der Merkel-Reise befürchten Bürgerrechtler, dass das Thema Menschenrechte nicht ausreichend Berücksichtigung findet. "Menschenrechte dürfen nicht wirtschaftspolitischen Themen geopfert werden. Die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs-, Presse- und Religionsfreiheit werden in China immer stärker eingeschränkt", kritisierte Anika Becher, Asien-Expertin bei Amnesty International in Deutschland. "Menschenrechtler, Anwälte, Journalisten und politisch engagierte Menschen werden von der Regierung eingeschüchtert, drangsaliert und willkürlich inhaftiert. Auch Folter ist weitverbreitet. Überwachung und Zensur nehmen zu." Merkel müsse deutlich machen, dass China die Menschenrechte im eigenen Land und als internationaler Akteur auch weltweit achten muss. Das politische Berlin fordert klare Worte zum Thema Menschenrechte. "Im Mittelpunkt der Reise von Bundeskanzlerin Merkel nach Peking dürfen nicht nur gemeinsame Interessen stehen; die Bundeskanzlerin muss Meinungsunterschiede auch klar benennen", sagte Lambsdorff dem Nachrichtenportal. "Die Volksrepublik durchläuft derzeit einen Prozess hin zu noch mehr Repression als in den Jahren zuvor. Individuelle Freiheiten werden mehr und mehr eingeschränkt. Politischer Pluralismus ist nach wie vor ein Fremdwort. Deswegen muss der Rechtsstaatsdialog mit China weiter ausgebaut werden." Auch China muss sich an die Menschenrechte halten und Umwelt- und Sozialstandards stärken. "Ich erwarte von Bundeskanzlerin Merkel, dass sie in China die deutlich verschlechterte Menschenrechtssituation offen anspricht. Frau Merkel muss sich für ein Ende der Repressionen gegen Menschenrechtsaktivisten und Minderheiten einsetzen", sagte Hofreiter. "Ich erwarte von ihr, dass sie sich für die Freilassung von Bürgerrechtlern und anderen kritischen Stimmen einsetzt. Und ich fordere Frau Merkel auf, klare Worte in der Tibet-Frage zu finden, statt sich aufgrund von Wirtschaftsinteressen weg zu ducken." Als Lösung fordern viele Politiker keine Sanktionen, sondern einen engeren Dialog mit Peking. "Zur engen Zusammenarbeit mit China gehört auch, den Menschenrechtsdialog zu intensivieren sowie den konstruktiven Dialog mit China zu Fragen der Rechtsstaatlichkeit, zum Finanzwesen, zu Klima und Umweltthemen fortzusetzen", sagte Hardt.

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