Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will mit Blick auf die anstehende 5G-Auktion und den umstrittenen chinesischen Netzwerkausrüster Huawei offenbar das Telekommunikationsgesetz ändern. Das habe er am Dienstag im Gespräch mit führenden Innenpolitikern von Union und SPD angekündigt, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben) unter Berufung auf eigene Informationen. Dabei geht es nach Angaben aus Teilnehmerkreisen um Paragraf 109 des Gesetzes.
Ziel ist den Angaben zufolge, den chinesischen Ausrüster Huawei nicht vom Markt fernzuhalten, aber besser zu kontrollieren. Demnach sollen alle einschlägigen Unternehmen ihre Produkte unter Sicherheitsaspekten zertifizieren lassen und eine Art No-Spy-Abkommen unterzeichnen müssen. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass Artikel 14 des chinesischen Nachrichtendienstgesetzes greift, welches Bürger und Organisationen verpflichtet, Informationen an die chinesischen Nachrichtendienste weiterzuleiten. Geplant sei keine "Lex Huawei", sondern ein Gesetz, welches für alle gelte, hieß es laut RND in Koalitionskreisen. Die Arbeiten an dem Gesetzesvorhaben laufen demnach auf Hochtouren. So ist an diesem Dienstagabend ein weiteres Gespräch von Vertretern des Bundesinnenministeriums mit Fachpolitikern aus Union und SPD geplant – sowie noch im Laufe dieser Woche eine Runde mit Vertretern anderer Ministerien wie dem Auswärtigen Amt und dem Bundeswirtschaftsministerium. Das Thema soll auch auf der Tagesordnung der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) stehen, die am Mittwoch stattfindet. Die Koalition steht unter massivem Zeitdruck. Wenn das neue Gesetz schon zum Zeitpunkt der 5G-Auktion greifen solle, dann müsse es bis dahin auch geändert werden, hieß es laut RND in Kreisen von Union und SPD.
