Babis sieht neue EU-Kommission als Erfolg für Osteuropa

Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis hat die Zusammensetzung der neuen EU-Kommission als Erfolg für Osteuropa bezeichnet. Das Personaltableau sei ein "großer Erfolg für unsere V4-Präsidentschaft", sagte Babis der "Welt" (Montagsausgabe). Tschechien hat derzeit den Vorsitz der Visegrad-Gruppe (V4) der vier osteuropäischen Länder Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei inne.

Dass die Tschechin Vera Jourova nun als Kommissarin für das Thema Rechtsstaatlichkeit zuständig sein soll, freue ihn besonders, sagte Babis. "Ich sehe das als Vertrauensbeweis gegenüber der Tschechischen Republik." Babis zeigte sich zufrieden mit von der Leyens bisheriger Politik gegenüber Osteuropa. "Die neue Kommissionschefin weiß, wie wichtig die Zusammenarbeit mit unserer Region ist", so Babis. "Unser Verhältnis zu Frau von der Leyen ist jetzt schon besser, als das zu Herrn Juncker, von Herrn Timmermans möchte ich gar nicht erst reden." Die EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker und seinem Vize Frans Timmermans war bei den Themen Migration und Rechtsstaatlichkeit auf Konfrontationskurs mit den osteuropäischen Staaten gegangen. Die osteuropäischen Staaten waren maßgeblich daran beteiligt, Timmermans als Juncker-Nachfolger zu verhindern und von der Leyen zu nominieren. Auf die Frage, ob die tschechische Kommissarin mit Blick auf die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit deutliche Worte finden werde, antwortete Babis ausweichend: "Polen und Ungarn sind souveräne Länder, in denen demokratische Wahlen stattfinden", sagte er. "Das Internet wird nicht zensiert, die Leute sind nicht blöd. Wenn sie mit ihren Regierungen nicht zufrieden sind, dann können sie sie abwählen."