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Die Sozialdemokraten wollen es nicht länger zulassen, dass in der Bundeswehr 17-Jährige an der Waffe ausgebildet werden. Das geht aus einer Beschlussvorlage hervor, über die...

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Der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Werner Bahlsen, fordert von einer künftigen Bundesregierung Strukturreformen und weniger soziale Wohltaten. "Es gibt dunkle Wolken am Himmel. Deutschland...

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Der Chef der europäischen Polizeibehörde Europol, Rob Wainwright, sieht den Höhepunkt der Terroranschläge in Europa noch nicht erreicht. "Die Terrorgefahr in Europa ist die höchste,...

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Die SPD hat einer INSA-Umfrage zufolge im Vergleich zum vergangenen Monat im Osten deutlich an Wählerzuspruch verloren: Die Sozialdemokraten stürzten in der Befragung des Meinungsforschungsinstituts...

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Die SPD-geführten Bundesministerien sind die aktivsten Ressorts bei der Zahl der vorgelegten Gesetzentwürfe. Das geht laut "Handelsblatt" aus einer vertraulichen Regierungsstatistik hervor. Von insgesamt 522...

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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat in den vergangenen vier Jahren nach einer aktuellen Auswertung der Bundesregierung die meisten Gesetzentwürfe im Kabinett durchgesetzt, insgesamt 95. An...

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Die Türkei dringt verstärkt darauf, dass deutsche Sicherheitsbehörden hierzulande Regimekritiker wie zum Beispiel Anhänger der Gülen-Bewegung verfolgen. Zu diesem Zweck übermittelten türkische Behörden zuletzt weitere...

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Österreich hat vor einer stärkeren Präsenz von türkischen Soldaten bei Nato-Einsätzen auf dem Balkan gewarnt und gleichzeitig an Deutschland appelliert, beim Engagement nicht nachzulassen. "Wir...

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Der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele ist trotz seines Ausscheidens aus dem Parlament nicht wehmütig. "Ich komme gar nicht dazu, wehmütig zu werden", sagte er der...

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Sowohl Union als auch SPD legen in der sogenannten "Sonntagsfrage" des Instituts INSA in dieser Woche zu. Im aktuellen Meinungstrend, den das Institut jede Woche...

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