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Entgegen den Zusagen der Bundesregierung kommt die Familienzusammenführung von Flüchtlingen, die in Griechenland gestrandet sind, nicht schneller voran - auch weil wegen der Sommerzeit keine...

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Thüringens Ministerpräsident, der Linke-Politiker Bodo Ramelow, hat sich für die schnelle Bildung einer Jamaika-Koalition im Bund ausgesprochen und dies mit drängenden Problemen der Länder begründet....

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Angesichts der laufenden Jamaika-Sondierungen hat die Union die Forderung nach zentralen Flüchtlingsunterbringungen erneuert. "Um abgelehnten Asylbewerbern künftig das Untertauchen zu erschweren, benötigen wir zentrale Entscheidungs-...

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Vor den Jamaika-Sondierungen zum Thema Wirtschaft am Freitag kritisieren deren Vertreter die bisherige Orientierungslosigkeit von Union, FDP und Grünen bei dem Thema: "Aus den Jamaika-Sondierungen...

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Angesichts der höheren Steuereinnahmen fordern die Kommunen eine Investitionsoffensive von der künftigen Bundesregierung und warnen vor steigenden Sozialleistungen: "Wir müssen die derzeitigen Überschüsse jetzt nutzen,...

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Manfred Weber, stellvertretender CSU-Vize und EVP-Fraktionschef, ist überzeugt, dass die CSU wichtige Themen bei den Jamaika-Gesprächen durchsetzen kann: "Horst Seehofer verhandelt hier umsichtig und klug",...

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In Ostdeutschland gibt es mittlerweile eine Vielzahl wachstumsstarker mittelständischer Unternehmen, die in hohem Tempo neue Arbeitsplätze schaffen: Das geht laut "Mitteldeutscher Zeitung" (Freitagsausgabe) aus einer...

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Trotz erheblicher Differenzen der einzelnen Parteien in der Rüstungspolitik glaubt der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour nicht daran, dass die Jamaika-Verhandlungen an Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik...

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Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum dritten Geschlecht hat die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, dazu aufgerufen, die Folgen für den Alltag zuerst mit denjenigen...

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Deutschland droht nach dem Brexit eine überproportionale Erhöhung seiner Beitragslasten für den EU-Haushalt, die seine Position als größter Nettozahler der Europäischen Union weiter verstärken. Das...

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