Nouripour: An Außenpolitik wird "Jamaika" nicht scheitern

Trotz erheblicher Differenzen der einzelnen Parteien in der Rüstungspolitik glaubt der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour nicht daran, dass die Jamaika-Verhandlungen an Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik scheitern werden. "Wir Grünen wissen auch, dass wir mehr für mehr Sicherheit tun müssen", sagte Nouripour der "Berliner Zeitung" (Freitagsausgabe). Allerdings vermisse er die inhaltliche Debatte um das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel der Nato.

"Wir müssen uns fragen, ob die Beschaffungsstrukturen der Bundeswehr effizient genug sind. Und wir müssen die Verteidigung europäisieren. Wenn das gelingt und die Bundeswehr effizienter wird, dann kämen wir auch ohne mehr Geld zu mehr Sicherheit." Nouripour verlangte einen Stopp von Waffenlieferungen an Saudi-Arabien. "Das ist nicht nur eine Frage der Koalition. Da geht es auch um Anstand", so der Bundestagsabgeordnete: "Wir können doch nicht der gewaltigen humanitären Katastrophe, wie sie sich derzeit im Jemen abspielt, einfach tatenlos zusehen. Frühere Bundesregierungen haben immer gesagt: Wenn wir Saudi-Arabien Waffen liefern, dann haben wir auch Einfluss auf Saudi-Arabien. Im Jemen ist dieser Einfluss nicht sichtbar. Wer so argumentiert, sollte noch einmal nachdenken." Nouripour ließ offen, ob die Grünen einer Erhöhung des deutschen Bundeswehr-Kontingents für Afghanistan zustimmen werden. "Das hängt davon ab, wie der Einsatz aussehen wird", sagte Nouripour: "Es kann nur ein Einsatz sein, der sich von den Vorstellungen Donald Trumps abhebt. Trump sagt: Wir sind nicht in Afghanistan, um Staatsaufbau zu betreiben, sondern um Terroristen zu töten. Das ist zynisch, fatal und verkennt, dass fehlender Staatsaufbau einer der Motoren für Radikalisierung in Afghanistan ist. Wenn die Nato einen Einsatz will, der dieser Eskalationsstrategie folgt, dann würden wir da sicher nicht mitmachen."