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Der EU-Außenpolitiker David McAllister (CDU) hat eine gemischte Bilanz des EU-Partnerschaftsprogramms mit sechs östlichen Nachbarstaaten gezogen. Vor einem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am Freitag...

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Die SPD-Führung erwägt laut Vorstandsmitglied Heiko Maas, von ihrer kategorischen Ablehnung einer Neuauflage der großen Koalition vielleicht doch noch abzurücken. "Die SPD kann sich auch...

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Die SPD-Fraktion fordert eine schnelle Reform des Abtreibungsrechts: Das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche schaffe in der ärztlichen Praxis große Unsicherheit. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva Högl regte...

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Die Deutschen wünschen sich, dass Martin Schulz zwar SPD-Vorsitzender bleibt, im Fall von Neuwahlen aber nicht mehr als Kanzlerkandidat antritt - die SPD-Wähler stehen dagegen...

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Im Bundesinnenministerium und dem ihm unterstehenden Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik wird eine Grundgesetzänderung erwogen, um bei der Cyberabwehr effektiver vorgehen zu können....

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Im Streit um drohende Standortschließungen bei Siemens verwahrt sich der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, gegen pauschale Managerschelte. Ein Konzern müsse...

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Der Abbruch der Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition bringt der FDP weiteren Zuspruch in der Wählergunst. Wie das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine INSA-Umfrage meldet,...

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Nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen versuchen Politiker von Union und FDP sich wieder anzunähern. Wie das Nachrichtenmagazin Focus meldet, ist für kommenden Montag, 27. November, ein...

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Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat sich für die Neuauflage einer Großen Koalition ausgesprochen. Aus Grüner Perspektiven seien Neuwahlen zwar eine Chance, sagte Göring-Eckardt der "Bild"...

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Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat sich dafür ausgesprochen, dass die SPD eine unionsgeführte Minderheitsregierung tolerieren sollte. Das Modell habe sich in Skandinavien durchaus als...

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