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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) weist Vorwürfe von AfD-Politikern gegen sein neues Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) als "Zensur"-Gesetz zurück. Inhaltlich gehe das Regelwerk, das zum 1. Januar vollumfänglich...

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Ein Gesetz der Großen Koalition gegen Steuerhinterziehung mit manipulierten Ladenkassen könnte zum Flop werden. Nach Schätzungen des Bundesrechnungshofs entgehen dem Fiskus jährlich bis zu zehn...

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Am Donnerstag hat der DAX deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.167,89 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,46 Prozent im Vergleich...

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Der Einsatz von Quecksilber wird in den kommenden Jahren EU-weit auf ein Minimum reduziert. So werden die Ausfuhr bestimmter Quecksilberverbindungen, die Ein- und Ausfuhr bestimmter...

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Die Länderfinanzminister haben der Hinterziehung von Mehrwertsteuern bei Verkäufen an Endverbraucher über Plattformen im Internet den Kampf angesagt. Betreiber wie Amazon oder Ebay sollen finanziell...

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FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat einen Gesetzentwurf seiner Partei zur Senkung des Arbeitslosenbeitrag angekündigt. "Wir erarbeiten gerade einen Gesetzentwurf zur Beitragssenkung in der Arbeitslosenversicherung. Eine Senkung...

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Bei einem Spitzentreffen von Union und SPD am Mittwoch haben beide Seiten festgelegt, keine Zwischenstände der Verhandlungen zu kommunizieren. So dürfe kein Sondierungsteilnehmer in Talkshows...

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Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat nach dem Bekanntwerden von IT-Sicherheitslücken bei Prozessoren verschiedener Hersteller zu Updates geraten. Unternehmen und Privatanwender sollten...

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Der Deutsche Richterbund hat sich dafür ausgesprochen, das Schwarzfahren als Tatbestand aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Dadurch könnten die Gerichte entlastet werden, sagte der Vorsitzende...

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In der FDP mehren sich die Stimmen, die vor einem Rechtsruck der Partei warnen. "Wir können frustrierte Wähler von der AfD zurückgewinnen – aber nicht...

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